Scheitert Ölpipeline von Rostock nach Schwedt an der EU?
Schwedt / Lesedauer: 3 min
Christian Görke ist skeptisch. Aus zwei Gründen. Erstens, weil die Absage des grün-geführten Bundeswirtschaftsministeriums an eine zweite Pipeline zwischen dem Ölhafen Rostock und der PCK-Raffinerie in Schwedt „mit Ansage gekommen ist”. Und weil zweitens nach seinen Informationen noch gar nicht geklärt sei, ob die Ertüchtigung der bisherigen ersten aus dem Jahr 1969 stammenden Pipeline überhaupt genehmigt werde. „Aus beihilferechtlichen Gründen steht die Finanzierung der Ertüchtigung auf der Kippe”, mahnt der linke Bundestagsabgeordnete, der zuvor als Finanzminister in Brandenburg politisch aktiv gewesen war.
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Hintergrund: Die Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Europäischen Union hinsichtlich des EU-Vergaberechts bei der Ertüchtigung der alten Pipeline laufen noch. Das Problem: Ist es rechtlich möglich, dass die private Pipeline, die Eigentum der Anteilseigner von PCK ist, mit 400 Millionen Euro staatlicher Hilfe aufgerüstet werden kann?
Das Bundeswirtschaftsministerium gibt sich zuversichtlich. Gegenüber dem Nordkurier verwies ein Sprecher von Robert Habeck, dass es in Zeiten der Energiekrise eine Notfallverordnung gäbe, um Investitionen, die als Ausgleichsmaßnahmen für ausgebliebene Energielieferungen dienten, zu erleichtern.
Und die Absage des Ministeriums an die PCK-Forderung einer zweiten Pipeline? Diese Absage habe es nie gegeben, so der Sprecher. Warum? Weil im Zukunftspakt des Bundeswirtschaftsministeriums für das PCK Schwedt „der Bau einer neuen Pipeline seitens des Bundes nie vorgesehen war”. Diese zweite Pipeline sei laut Ministeriums ein Wirtschaftsprojekt. Zur Erinnerung: PCK hatte eine zweite Pipeline gefordert, um die Auslastung des Unternehmens zu gewährleisten. Nachschub an Öl ist dringend erforderlich, nachdem seit dem 1. Januar der von der Bundesregierung verhängte Import-Stopp von Öl aus Russland gilt.
Ein Neubau einer zweiten Pipeline hätte den Vorteil gehabt, dass diese Leitung für die Zeit nach den fossilen Energieträgern auch fähig gewesen wäre, Wasserstoff zu transportieren, betont im Gegenzug Christian Görke. Der Linkspolitiker blickte in dem Zusammenhang auch auf eine Aussage von Michael Kellner, grüner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und aus der Uckermark stammend, der noch im Dezember verkündet habe, dass die Raffinerie in Schwedt im Januar wieder zu 70 Prozent ausgelastet sei. „Das stimmt nicht”, sagt Görke. Und nennt aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium: „Derzeit sind es nur 50 bis 60 Prozent.”
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Kellners Aussagen seien blauäugig und Ausdruck einer „ideologiegetriebenen Energiepolitik, kritisiert der Ex-Finanzminister – und bringt ein Angebot aus Kasachstan ins Spiel. Das Land aus dem Osten sei nach Einschätzung Görkes bereit, sechs bis sieben Millionen Liter Öl jährlich für Schwedt zu liefern. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte am Mittwoch Verhandlungen mit Kasachstan und hofft auf erste Lieferungen bereits im Februar. Zur Liefermenge konnte und wollte das Habeck-Haus aber noch nichts sagen.