Datenschutzbericht
Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei in MV
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Heinz Müller, oberster Datenschützer in Mecklenburg-Vorpommern, und Peter Ritter ehemaliger Innenexperte der Linksfraktion und heute Chef des Linken-Landesverbandes, hatten den Stein bereits 2020 ins Rollen gebracht – Müller mit seinem jährlichen Tätigkeitsbericht, Ritter mit einer offiziellen Anfrage an die damalige rot-schwarze Landesregierung.
Ritter wollte seinerzeit wissen, wie oft „Polizeibeamte personenbezogene Daten ohne dienstlichen Grund aus polizeilichen Informationssystemen abriefen”. Die Antwort offenbarte brisanten politischen Zündstoff: Laut Großer Koalition waren in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt zehn solcher Abfragen registriert worden. Zwei davon seien „im privaten Kontext” gemacht, drei „aus persönlichem Interesse oder Neugier”, drei für Dritte, so ging aus der Antwort hervor.
Unter anderem ging aus um Fall eines AfD-nahen Polizisten aus Greifswald, der ohne dienstlichen Grund die Daten von Menschen aus dem linken Spektrum abgefragt haben soll.
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Keine genaue Zahl veröffentlicht
Trotz dieser Vorkommnisse, die teilweise Disziplinarverfahren für die beteiligten Polizisten nach sich zogen, scheint die Hemmschwelle in der Polizei, solche Daten missbräuchlich abzugreifen, nicht unbedingt geringer geworden zu sein. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2021 von Datenschützer Heinz Müller hervor, der am Dienstag in Schwerin vorgestellt worden ist.
„Auch im vorliegend berücksichtigten Berichtszeitraum haben wir gegen Polizistinnen und Polizisten auf der Grundlage von §22 Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (DSGM-V) Bußgelder wegen unberechtigter Datenabfragen verhängt”, heißt es wörtlich in dem Bericht. Nähere Einzelheiten wurden im Tätigkeitsbericht aber nicht genannt.
Weniger Maßnahmen wegen Verstößen – mehr Datenschutz-Verletzungen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im Jahr 2021 weniger Maßnahmen wegen Verstößen gegen den Datenschutz verhängt als 2020. Im Berichtszeitraum seien 74 statt zuvor 105 Maßnahmen wie etwa eine Verwarnung angeordnet worden, teilte Datenschutzbeauftragter Müller am Dienstag in Schwerin mit. Auch die Zahl der Beschwerden ging von 790 auf 497 zurück.
Die Zahl der gemeldeten Datenpannen stieg im Jahresvergleich jedoch deutlich von 173 auf 259 Fälle. Eine Datenpanne liegt vor, wenn der Schutz von personenbezogener Daten verletzt wird. Für die Entwicklung machte Müller sowohl die gestiegene Zahl an Cyberangriffen mit Schadsoftware wie auch Sicherheitslücken in den IT-Systemen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen verantwortlich. Er geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.
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Der Datenschutzbeauftragte ermahnte Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Programme und Anwendungen so zu gestalten, dass alle Bürger damit selbstbestimmt umgehen könnten. Auch die Vermittlung von digitalen Kompetenzen für Kinder und Jugendliche sei wichtig.
Müller zeigte sich insgesamt optimistisch, dass Datenschutz auch mit der fortschreitenden Digitalisierung der Welt vereinbar sei. Er forderte von der Regierung, das Informationsfreiheitsgesetz des Landes aus dem Jahr 2006 zu einem modernen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.