Schwere Sex-Vorwürfe gegen Polizisten in MV

Die Vorfälle, die im aktuellen Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller aufgeführt werden, klingen unglaublich. „In einem Fall hatte sich eine 15-jährige Jugendliche, die sich wegen der Erstattung einer Strafanzeige wegen der ungewollten Veröffentlichung von Bildern im Internet, die sie beim Sex zeigen, in Begleitung einer Betreuerin auf das Polizeirevier begeben. Im Nachgang wurde sie von dem Polizeibeamten, der sie auf dem Revier in Empfang genommen hatte und dem der Sachverhalt zuerst geschildert wurde, per SMS angeschrieben und zu einem Fotoshooting eingeladen”, heißt es im Bericht, von dem der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern am 22. Mai unterricht worden ist.

Besonders gravierend sei bei dem geschilderten Fall, dass diese Jugendliche sexuell freizügig in Erscheinung getreten und psychisch instabil gewesen sei. „Sie hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Im Ergebnis war sie aber erneuten Avancen ausgesetzt”, schreibt Müller in seinem Bericht.

In einem anderen Fall hat ein Ermittler in einem Verfahren wegen Kindesmissbrauchs eine 13-jährige Zeugin des Missbrauchsverfahrens im Anschluss an eine Zeugenvernehmung auf WhatsApp kontaktiert. „Die Handynummer hatte er sich im Nachgang der Vernehmung mit dem Hinweis verschafft, diese würde möglicherweise noch für Nachfragen benötigt. Am selben Tag hat der Polizeibeamte mit dem Mädchen einen Chat auf WhatsApp begonnen und hat in dessen Verlauf diesem 13-jährigen Mädchen sexuelle Avancen gemacht”, so der Datenschutzbeauftragte.

Innenministerium will Fälle prüfen

Was aber hat der Datenschutzbeauftragte überhaupt mit vermeintlichem sexuellen Missbrauch bei der Polizei zu tun? Müller erläutert: „Seit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor einem Jahr ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zuständig für Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte, die aus Datenschutzverletzungen der Polizisten in ihrem Dienstverhältnis resultieren.”

Das für die Polizei verantwortliche Innenministerium in Schwerin versicherte am Freitagmorgen gegenüber dem Nordkurier, die Fälle schnellstmöglich zu prüfen und die für die Öffentlichkeit noch offenen Fragen zu klären: Wie wurden die betroffenen Polizisten diszipliniert? Was unternimmt die Polizei, um derartig krassen Machtmissbrauch in den eigenen Reihen zu unterbinden und gegebenenfalls zu erkennen?