Schwerin senkt Grundsteuer für Hauseigentümer

Gute Nachrichten für Hauseigentümer und Mieter in der Landeshauptstadt: Die Schweriner Stadtverwaltung hat zum Jahresbeginn die Grundsteuer B für Grundstücke mit Wohnhäusern gesenkt. Der Hebesatz fiel von 630 auf 595 Punkte, wie eine Stadtsprecherin am Dienstag mitteilte.

Die Grundsteuer B müssen Hauseigentümer entrichten. Sie legen die Steuer aber über die Nebenkosten auf die Mieter um. Die neuen Bescheide würden diese Woche versendet, sagte die Stadtsprecherin. Zugleich steigt der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 420 auf 450 Prozent, was in der Wirtschaft Kritik hervorgerufen hat.

Im Vergleich der größten Städte in Mecklenburg-Vorpommern steht Schwerin auch mit 595 Punkten noch an der Spitze, wie der folgende Vergleich zeigt:

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag mit der Grundsteuer befasst und die Berechnungsgrundlage auf den Prüfstand gestellt. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Diese Einheitswerte werden mit einer Steuermesszahl und dem Hebesatz der jeweiligen Kommune multipliziert. Das Ergebnis ist die zu zahlende Grundsteuer.

Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerermittlung. Für die Mehrheit der Bürger und Kommunen sei die Feststellung der Einheitswerte unproblematisch. Das sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), bei einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts.