Schwesig beruft neue Gesundheits-Staatssekretärin

Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) war am späten Donnerstagabend bei der Pressekonferenz nach der ganztägigen Kabinettsklausur zwar voll des Lobes für Sibylle Scriba, die in seinem Ministerium ab sofort als zusätzliche Staatssekretärin für Gesundheit installiert wird – doch selbst verantwortlich sein dürfte er nicht für die Personalie, mit der eine neue Mitarbeiterin quasi direkt an seine Seite gestellt bekommt: Berufen wird Scriba, wie alle Staatssekretäre, von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Und Sibylle Scriba ist wohl eher eine Vertraute von Schwesig als von Glawe, denn Scriba war schon zu Schwesigs Zeit als Sozialministerin in MV (2008-2013) Abteilungsleiterin in Schwesigs damaligem Ministerium und befand sich zuletzt schon in einstweiligem Ruhestand. Nun wird sie als zusätzliche Corona-Bekämpferin befristet bis Ende 2020 wieder in den Landesdienst zurückgeholt.

Kleine Watsche für Harry Glawe – und große Ohrfeige für Stephan Rudolph

Dass die Parteilose nun das Spitzenpersonal in Glawes CDU-Ministerium verstärkt, ist insofern als Watsche für Glawes Politik der vergangenen Wochen zu verstehen – dass Schwesig damit nicht rundum zufrieden war, hatte sich bereits mehrfach abgezeichnet. Glawes Ministerium verantwortete unter anderem eine später vom Oberverwaltungsgericht Greifswald in Teilen gekippte Corona-Verordnung. Und nicht nur die Corona-Krise belastete das Verhältnis zwischen Glawe und der Staatskanzlei, auch Glawes eher chaotisches Management der Krise um die Schließung der Criwitzer Geburtenstation nahm Schwesig ihm bekanntlich übel.

Dennoch gibt es einen weiteren CDU-Politiker, für den die Berufung Scribas eine noch deutlichere Watsche ist: Denn bislang gab es mit Stefan Rudolph (CDU) nur einen Staatssekretär in Glawes Ministerium. Rudolph war auf seiner Hierarchie-Ebene bislang konkurrenzlos und bekommt nun explizit den Einfluss auf das in Corona-Zeiten elementare Ressort Gesundheit entzogen – eine Entmachtung, wie sie deutlicher kaum ausfallen kann.

Schwesig schwächt die CDU an einer wichtigen Stelle

Die Zurücksetzung dürfte den Neustrelitzer Rudolph allerdings nicht ganz unvorbereitet treffen, denn er genoss auch in den vergangenen Jahren bereits wenig Rückhalt bei seinem Chef: Dass Harry Glawe und Rudolph nicht gerade Freunde sind, ist in Schwerin ein offenes Geheimnis.

Insofern klären sich mitten in der Corona-Krise die politischen Verhältnisse in Schwerin: Die machtbewusste Ministerpräsidentin setzt eine Vertraute in ein CDU-Ministerium und verringert so die Macht gleich zweier wichtiger CDU-Politiker. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich seit dem Rücktritt von Landeschef und Hoffnungsträger Vincent Kokert ohnehin in einer tiefen politischen Krise, da eine Führungsfigur fehlt – und in Zeiten der Corona-Krise auch kein Parteitag stattfinden kann, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen.