Schwesig erklärt sich zu Wohnungskauf in Kühlungsborn

Russland-Politik, Klimastiftung, Energiekrise – MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befindet sich seit über einem Jahr in politisch schwierigem Fahrwasser. Nun ist noch ein privater Wohnungskauf hinzugekommen, der ebenfalls Fragen aufwirft.

Nach zwölf Jahren immer noch nicht ins Grundbuch eingetragen

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung haben Manuela Schwesig und ihr Ehemann im Jahr 2012 eine 38 Quadratmeter große Wohnung in einer Villa im Ostseebad Kühlungsborn gekauft — für 267.075 Euro. Zum Kaufzeitpunkt war Schwesig Sozialministerin in MV. Bis heute allerdings, so die „Bild“, seien die Schwesigs nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Es existiere seit elf Jahren nur eine Auflassungsvormerkung. Mit dieser wird ein Erwerber nach Unterzeichnung des Kaufvertrages rechtlich abgesichert, bis die Immobilie endgültig in seinen Besitz übergegangen ist und er als Eigentümer eingetragen werden kann.

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Dass für eine Wohnung über einen so langen Zeitraum lediglich eine Auflassungsvormerkung bestehe, sei eher unüblich und werfe Fragen auf, hieß es in der „Bild“. Das Blatt spekulierte über die Gründe – auch, weil Schwesig dem Blatt auf Anfrage zunächst keine Auskunft hatte geben wollen. Ihr Rechtsanwalt Michael Nesselhauf hatte „Bild“ lediglich mitgeteilt, dass es sich um eine ausschließlich private Angelegenheit des Ehepaars Schwesig handle, an der nichts zu beanstanden sei.

Am Ende erklärte Schwesig sich doch

Nach massivem öffentlichen Druck und zahlreichen weiteren Medien-Anfragen – darunter auch des Nordkurier – sah Schwesig sich dann aber offenbar doch zu einer Antwort genötigt, sodass Nesselhauf am Freitagabend eine weitere Stellungnahme für seine Mandantin und deren Mann abgab.

Demnach führen die Schwesigs und der Verkäufer der Wohnung seit vielen Jahren einen Rechtsstreit um die Nutzbarkeit der Wohnung. Schwesigs hätten diese als private Ferienwohnung nutzen wollen, doch es habe sich nach dem Kauf herausgestellt, dass dies an der besagten Stelle nicht möglich sei, weil dort nur fremdvermietete Ferienwohnungen erlaubt seien. Dies sei im Vorfeld des Kaufs und auch im Kaufvertrag anders dargestellt worden, so Nesselhauf.

Der Rechtsstreit ziehe sich seit vielen Jahren hin; Schwesigs hätten in erster Instanz „weit überwiegend“ gewonnen, das Verfahren laufe aber noch. Daher sei der Grundbucheintrag noch immer nicht möglich. Aber: „Wirtschaftlich ist das Ehepaar Schwesig unstreitig Eigentümer dieser Wohnung.“ Sie werde als Ferienwohnung vermietet und nicht als Zweitwohnung genutzt.

Und was ist mit der Umsatzsteuer?

Auch einen weiteren Vorwurf aus dem Bericht der „Bild‟–Zeitung versuchte Nesselhauf mit seiner Stellungnahme zu entkräften. Denn laut „Bild‟ hätten die Schwesigs im Rahmen des Kaufs erklärt, sie seien Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Mit dieser Erklärung hätten sie sich, so die Mutmaßung von „Bild‟, möglicherweise die Umsatzsteuer sparen wollen, die private Käufer zahlen müssen, wenn sie die Immobilie bei einer Firma kaufen. Problematisch daran ist aber, dass Schwesig als Ministerin nicht ohne Weiteres unternehmerisch tätig sein darf.

Nesselhauf erklärte dazu, die Schwesigs hätten sämtliche fälligen Steuern – darunter auch die Umsatzsteuer – gezahlt. Manuela Schwesig „betreibt weder ein Gewerbe, noch ist sie gewerblich tätig.“ Und sie halte sich „selbstverständlich“ an das Ministergesetz sowie alle sonstigen in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, so ihr Anwalt.

Scharfe Attacke gegen die „Bild‟–Zeitung und Axel Springer

Nesselhauf nutzte den Vorgang, um gegen die im Axel-Springer-Verlag erscheinende „Bild‟-Zeitung auszuteilen: „Ein erneuter Versuch von BILD, das Ansehen von Manuela Schwesig auf Teufel komm raus zu beschädigen – freilich nicht verwunderlich bei einem Haus, in dem die Losung gilt: ‚Die Küsten–Barbie muss weg.‘“

Ob die Angelegenheit damit ausgestanden ist, bleibt abzuwarten. Die Opposition im MV-Landtag hatte am Freitag bereits angekündigt, die Affäre politisch zum Thema in der Landespolitik machen zu wollen.