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Wirtschaftspolitik

Schwesig: Fachkräftesicherung ist gemeinsame Aufgabe

Rostock / Lesedauer: 3 min

Den Unternehmen in MV gehen die Fachkräfte aus. Für ausscheidende Mitarbeiter fehlt Ersatz. Lehrstellen bleiben unbesetzt. Regierungschefin Schwesig sieht in der Fachkräftesicherung die größte wirtschaftspolitische Aufgabe. Die Opposition beklagt falsche Weichenstellungen.
Veröffentlicht:12.08.2023, 11:02

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Der Kampf gegen den Fachkräftemangel in Mecklenburg–Vorpommern erfordert nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft. „Fachkräfte auszubilden, zu gewinnen und zu halten ist die größte wirtschaftspolitische Aufgabe der nächsten Jahre“, sagte die SPD–Politikerin einer Mitteilung zufolge am Samstag bei einem Treffen mit Unternehmern im Rahmen der Hanse Sail in Rostock.

„Schaffen wir den richtigen Rahmen, haben wir gute Chancen, Fachkräfte zu gewinnen“, verwies die Regierungschefin auf die Verantwortung des Staates. Die Landesregierung entwickele zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, der Wirtschaft und den Gewerkschaften eine Fachkräftestrategie. Mit der beitragsfreien Kita habe das Land eine wichtige Voraussetzung für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Der Breitbandausbau komme voran und schaffe die Voraussetzung, dass Menschen gut von zu Hause aus arbeiten können.

Schwesig forderte die Arbeitgeber auf, ihren Beschäftigten mit flexiblen Arbeitszeiten und guten -bedingungen entgegenzukommen. „Am wichtigsten aber sind gute Löhne.“ Sie verteidigte das von der rot–roten Landesregierung vorgelegte Tariftreue– und Vergabegesetz, nach dem Aufträge von Land und Kommunen künftig nur noch an Firmen gehen, die ihre Beschäftigen nach Tarif oder tarifähnlich vergüten.

Damit will die Regierung Impulse für insgesamt höhere Löhne geben. In kaum einem anderen Bundesland ist die Tarifbindung so gering wie Mecklenburg–Vorpommern. Das gilt neben dem Mangel an Großindustrie als ein wesentlicher Grund dafür, dass das durchschnittliche Einkommen im Nordosten bundesweit am geringsten ist.

Die Arbeitgeber lehnen das Tariftreuegesetz als staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie von Unternehmen und Beschäftigten ab und verweisen darauf, dass die Landesregierung in landeseigenen Unternehmungen mitunter selbst nicht die eigenen Maßgaben erfülle. Zudem beklagt die Wirtschaft ein Übermaß an Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren. Exemplarisch dafür stehe der Ausbau der Windkraft, wie am Freitag auf der Branchenkonferenz Rostock Wind erneut betont wurde.

Die Opposition im Landtag pflichtete der Einschätzung der Wirtschaft bei und erneuerte ihre Kritik an der Regierung. „Frau Schwesig beklagt den Fachkräftemangel — und tut alles dafür, ihn zu verschärfen“, urteilte der CDU–Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. „Ohne Sinn und Verstand“ habe Rot–Rot ein in der Praxis untaugliches Vergabegesetz auf den Weg gebracht und auf Kosten der Wirtschaft einen neuen gesetzlichen Feiertag eingeführt. Waldmüller warf der Regierung zudem vor, das Thema Berufsausbildung linksliegen zu lassen.

Auch Sabine Enseleit von der FDP bemängelte ein Fehlen passender Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und eine überbordende Bürokratie. „Das sind schon jetzt zwei der Hauptgründe, warum Unternehmen lieber in andere Länder investieren.“ Die Wirtschaft werde mit „planwirtschaftlichen Ansätzen und staatlichen Eingriffen gegängelt“, statt dabei zu helfen, Potenziale auszuschöpfen: «Eine Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent und ein eklatanter Fachkräftemangel in der Wirtschaft passen einfach nicht zusammen. Darauf sollte sich die Landesregierung konzentrieren — und auf die Bürokratie, die gerade bei uns besonders hoch ist“, forderte Enseleit.