Treffen der Ost-Regierungschefs
Schwesig fordert mehr Rente für arbeitslose Ostdeutsche
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat rasche Verbesserungen bei der Rente für Menschen im Osten gefordert, die nach der Wende längere Zeit arbeitslos gewesen sind.
„Wir brauchen eine Grundrente über dem Niveau der Grundsicherung, wenn man mindestens 35 Jahre gearbeitet hat”, sagte Schwesig vor einem Treffen der fünf Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt). „Das ist für viele Menschen in unserem Land wichtig.”
Es droht Altersarmut
Nach der Wende und der Währungsunion lag die Ost-Wirtschaft am Boden. Zeitweise war in den neuen Ländern jeder Fünfte erwerbslos. Viele Menschen hangelten sich von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur nächsten. Ihnen droht Altersarmut.
Kita in MV komplett beitragsfrei?
Außerdem forderte die Schweriner Regierungschefin den Bund auf, rasch für Klarheit beim Geld für die Kindertagesbetreuung zu sorgen. „Wir brauchen diese Unterstützung des Bundes”, sagte sie. Wenn Klarheit über die Finanzmittel bestehe, könne die Kita in Mecklenburg-Vorpommern komplett beitragsfrei gestellt werden.
Das Kabinett hatte am Dienstag in Schwerin eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der Eltern von mindestens zwei Kita-Kindern ab 2019 entlastet werden. Sie sollen nur noch für das erste Kind zahlen.
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„Recht auf Internetzugang”
Zum Breitbandausbau sagte Schwesig, es müsse sichergestellt werden, dass wirklich überall schnelles Internet gewährleistet wird. Nicht jede Firma wolle überall aktiv werden. „Es muss ein Recht auf Internetzugang geben wie für die Versorgung mit Wasser und Strom”, forderte sie.