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Flüchtlingskrise

Schwesig gegen Begrenzung von Zuwanderung

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Schwesig räumt ein, dass Kommunen aktuell vor großen Herausforderungen stehen. Denoch betont sie, dass es auch eine humanitäre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen gibt.
Veröffentlicht:23.02.2023, 08:27

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Mecklenburg–Vorpommerns Ministerpräsidentin hat eine Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt. „Ich sage ganz klar: Wir haben eine humanitäre Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen und wir haben natürlich auch ein Asylrecht. Und ja, das ist eine große Herausforderung seit Monaten für die Kommunen“, sagte Manuela Schwesig am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Kommunen hätten alles dafür geleistet, dass viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen werden können — „was angesichts dieses totalen Angriffskrieges auch unsere Verantwortung ist.“

Am Mittwoch hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor einer Überforderung der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter gewarnt. „Wir stehen kurz davor, Turnhallen und Zelte akquirieren zu müssen“, sagte er. Nötig sei eine „Migrationsbremse“.

Schwesig räumte ein, dass es praktische Probleme - wie zu wenige Unterbringungsmöglichkeiten - gebe. „Und das bringt Spannung vor Ort. Da können wir nicht drumherum reden.“ Wichtig sei, aus diesen Ängsten und Problemen kein parteipolitisches Kapital zu schlagen.

Im Landkreis Nordwestmecklenburg gibt es seit Wochen Bürgerproteste gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Besonders groß ist der Protest im 500–Seelen–Ort Upahl, hier soll ein Containerdorf für 400 Menschen entstehen.