▶ Schwesig hält im Bundestag Wut-Rede zu Nord Stream 2

Es gehört nicht zum parlamentarischen Alltag im Bundestag, dass Länderchefs in Debatten eingreifen und ans Rednerpult des Hohen Hauses treten. Schade, wird so mancher Zuschauer und Politiker am Freitag gedacht haben. Denn MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legte im Reichstag einen fulminanten Auftritt hin und entzündete eine vehemente Debatte zum Thema Nord Stream 2.

Die SPD-Politikerin war nach ihren morgendlichen Redebeiträge im Bundesrat flugs in den Bundestag geeilt, um einen Antrag der grünen Bundstagsfraktion zur Ostsee-Pipeline zu kontern. Die Grünen um ihre Parteivorsitzende Annalena Baerbock hatten gefordert, Nord Stream 2 zu beenden und auf dem Grund der Ostsee zu beerdigen. Diese Pipeline spalte Europa und untergrabe die Solidarität in Europa, so die Kritik der Grünen.

Hier sehen Sie den Manuela Schwesigs Rede zu Nord Stream 2 im Bundestag:

Stimmung im Bundestag

Schwesig, die seit Wochen und Monaten mit Macht für das Milliarden-Projekt kämpft, und Nord Stream 2 nicht – wie die Grünen – mit dem Nawalny-Anschlag politisch verknüpfen möchte, donnerte Baerbock entgegen: „Die Grünen schaden mit ihrem Antrag den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Die Pipeline ist zu 97 Prozent fertig und rechtsstaatlich genehmigt. Und da kommen die Grünen daher und wollen mit einem lapidar dahingeworfenen Satz das Projekt beerdigen.” Riesenbeifall bei der SPD. Stimmung im Bundestag.

Mecklenburg-Vorpommern wolle die Energiewende – raus aus der Atomenergie, raus aus der Kohle, so Schwesig. „Wir wollen Klimaschutz, wir wollen saubere Energie aus Windkraft und anderen erneuerbaren Energieträgern verbunden mit der Wasserstofftechnologie”, betonte Schwesig in ihrer Rede. „Dazu brauchen wir allerdings zusätzlich Gas als Übergangstechnologie”, sagte die SPD-Politikerin weiter.

Mukran als Spielball von Weltpolitik

Damit nicht genug der Standpauke, die die MV-Ministerpräsidentin der grünen Bundestagsfraktion hielt. „Die Unterstützung des Bundestages für die Pipeline sei noch aus einem zweiten Grund wichtig. Ich habe vergangene Woche den Hafen Mukran auf der Insel Rügen besucht. Dass die USA den kleinen Hafen Mukran zum Spielball von Weltpolitik macht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort bedroht, obwohl die nichts Unrechtes getan haben – die ummanteln nämlich nur die Rohre einer Pipeline, die rechtsstaatlich genehmigt worden ist – ist ungeheuerlich. Das müssen wir in aller Entschiedenheit zurückweisen“, forderte Schwesig.

Und ätzte in Richtung Baerbock und Co.: „Sie betreiben mit ihrem Antrag Lobbyismus für das US-amerikanische Fracking-Gas.” Und das Ende der Debatte? Der Bundestag lehnte den Grünen-Antrag mit Mehrheit ab. Und Schwesig kehrte zufrieden nach Mecklenburg-Vorpommern zurück.