Schwesig hält sich bei Ost-Quote nicht an eigene Maßstäbe

Ein Bericht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat vor Kurzem wieder einmal ergeben, das Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert sind – und zwar sowohl bundesweit als auch in Ostdeutschland. Um gegenzusteuern, haben die Ost-Minsiterpräsidenten in dieser Woche unter Vorsitz von MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig „konkrete Maßnahmen” angekündigt.

Für die oppositionelle CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist das allerdings nur ein Lippenbekenntnis. Generalsekretär Daniel Peters erklärte am Dienstag: „Von sechs sozialdemokratischen Ministern im Kabinett Schwesig sind nur zwei aus dem Osten. Auch der Vorsitzende ihrer Landtagsfraktion hat einen innerdeutschen Migrationshintergrund.”

Peters: Schwesig hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Konkret geht es im Kabinett um Christian Pegel (Inneres), Bettina Martin (Wissenschaft), Reinhard Meyer (Wirtschaft) und Heiko Geue (Finanzen). Lediglich Stefanie Drese (Soziales) und Till Backhaus (Landwirtschaft) sind ostdeutscher Provenienz – genau wie Manuela Schwesig selbst, die gebürtige Brandenburgerin ist. SPD-Fraktionschef Julian Barlen stammt indes ebenfalls aus Westdeutschland, genau wie Landtagspräsidentin Birgit Hesse.

Daniel Peters schimpft: „Der Verdacht drängt sich auf, dass Frau Schwesig erneut Maßstäbe anlegt, die für andere gelten, nicht aber für sie selbst.” Und er schlussfolgert: „Entweder wir einigen uns politisch irgendwann mal darauf, 30 Jahre nach der Deutschen Einheit das ,Ossi-zählen‘ sein zu lassen, oder aber Frau Schwesig fängt mit der Ostdeutschenförderung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich an. Wer ostdeutsche Karrieren fordert und westdeutsche fördert, dessen Glaubwürdigkeitsproblem wird nicht unbedingt kleiner.“