Schwesig kündigt Hilfe für Öl- und Pelletskunden für MV an

Dass sich die Bundesregierung am Donnerstag geweigert hat, auch für Menschen, die mit Öl und Pellets betriebene Heizungen in Betrieb haben, finanzielle Entlastungen zu schaffen, hat MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Vor diesem Hintergrund kündigte die SPD-Politikerin unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an, dass Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Programm für Öl und Pellets auflegen würde, um auch in diesem Bereich die Belastungen für die Betroffenen abzufedern.

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Geld aus dem Härtefallfonds

Es sei möglich, dass MV dazu auf seinen Härtefallfonds zurückgreife, der aktuell mit 100 Millionen Euro gefüllt ist. Allerdings konnte die Ministerpräsidentin aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht beziffern, in welcher Höhe die Verbraucher mit Öl- und Pelletsheizungen gegebenenfalls finanziell unterstützt werden könnten. Aus dem Härtefallfonds sollen bisher schon beispielsweise Kitas und Schulen, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen Hilfe bei der Bezahlung der hohen Energiepreise erhalten.

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Am Freitag wird der Landtag MV einen 1,1 Milliarden schweren Energiefonds beschließen – darin eingeschlossen sind allerdings auch 600 Millionen Euro, die der Bund bereitstellt. Aber auch bei den übrigen 500 Millionen Euro gibt es Posten, die zwischen Bund und Land kofinanziert werden.

Im Anschluss an die MPK forderte Schwesig nochmals mit Nachdruck, in der Kinder- und Jugendmedizin schnellstmöglich vom Finanzierungssystem mit Fallpauschalen abzurücken. „Wir müssen da jetzt sehr zügig ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen”, sagte die Regierungschefin aus MV.