Schwesig mauert bei Russland-Kontakten und Klima-Stiftung

Mit scharfer Kritik an der Landesregierung und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der grüne Landtagsabgeordnete Hannes Damm auf eine „teils gar nicht, teils unvollständig oder gar fehlerhaft“ beantwortete Kleine Anfrage reagiert. Schwesig bleibe Fragen zu Kontakten nach Russland und Zielen der Klimaschutzstiftung schuldig – und das obwohl die Antwort-Frist auf Damms Anfrage sogar verlängert wurde.

Grüne: Landesregierung intransparent

Der energiepolitische Sprecher der Grünen hatte der Landesregierung am 16. Februar zu den Themenkomplexen Klimastiftung, Nord Stream 2 und Wasserstoff-Hanse Fragen gestellt. Die reguläre Frist der Landesregierung zur Beantwortung solcher Kleiner Anfragen beträgt laut Geschäftsordnung des Landtags 20 Tage. Kurz nach Einreichung der Anfragen hatte die Landesregierung um eine Fristverlängerung um 14 Tage gebeten – Damm hatte zugestimmt.

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Umso so entsetzter zeigte sich der Grüne aufgrund der nun nach sechs Wochen eingegangenen Antworten. Zwei der sechs Kleinen Anfragen aus dem Februar wurden bisher überhaupt nicht beantwortet“, betonte Damm. Interessant sei, dass dies genau die beiden Anfragen betreffe, in denen die Kontakte der Landesregierung und der Ministerpräsidentin zu russischen Akteuren aus der Energie- und Gaswirtschaft im Fokus stünden. „Ich habe die Anfragen nun auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Mai setzen lassen. Ministerpräsidentin Schwesig und die Landesregierung müssen dann im Plenum Rede und Antwort stehen“, kündigte Damm ein parlamentarisches Nachspiel an.

Schwesigs Eingeständnisse „nichts wert”

„Es wirft erneut ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin und der Landesregierung, wenn parlamentarische Anfragen von Abgeordneten schlicht nicht oder unzureichend beantwortet werden. An der Intransparenz der Landesregierung beim Thema Nord Stream 2 hat sich nichts geändert.

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In den bisherigen Antworten würden wieder einmal Verantwortlichkeiten zwischen Klimaschutzstiftung und Landesregierung hin- und hergeschoben, wie es gerade passe. Dazu offenbarten die Ausführungen, dass die Landesregierung keine seriöse Grundlage für ihre Energie- und Klimapolitik vorweisen könne. Laut Damm konnte die Landesregierung weder angeben, welche konkreten Treibhausgasreduktionen durch die zur Stiftungsgründung eingesetzten 250.000 Euro erzielt werden, noch habe sich die Landesregierung anscheinend jemals Gedanken darüber gemacht, welche Emissionen die Inbetriebnahme der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verursacht hätte.

Vor diesem Hintergrund ist für Damm klar: „Die Landesregierung ist im energie- und klimapolitischen Blindflug unterwegs. Die öffentlichen Eingeständnisse von Ministerpräsidentin Schwesig sind leider nichts wert, solange bei Fragen zu Russlandkontakten und der sogenannten Klimastiftung weiterhin gemauert wird.“

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