Schwesig nach Gazprom-Skandal massiv unter Druck

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Innenminister Christian Pegel (beide SPD) und andere Mitglieder der Schweriner Landesregierung sollen die Öffentlichkeit bewusst über den Zweck und die Hintergründe der umstrittenen Klimastiftung MV getäuscht haben. Dabei haben sie sich anscheinend wissentlich vom russischen Erdgaskonzern Gazprom vorschreiben lassen, wie sie zu agieren hätten, um dessen Interessen durchzusetzen.

Nordstream-Manager gaben offenbar den Text vor

Dies geht aus internen Dokumenten aus der Schweriner Staatskanzlei hervor, die der Tageszeitung „Welt” vorliegen. Die rund 960 Seiten sollen Vorgänge rund um die Stiftung beinhalten. Diese Dokumente, deren Einsicht sich die Zeitung durch anwaltliche Hilfe erstreiten musste, sollen unter anderem beweisen, dass Nordstream-Offizielle der Schweriner Landesregierung detaillierte Empfehlungen gaben, wie diese der Öffentlichkeit am besten die Interessen Gazproms verkaufen könnte.

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So soll der „Communications Manager Germany” – also so etwas wie der Öffentlichkeitsbeauftragte – der Nordstream 2 AG präzise Anweisungen an den damaligen Energieminister Christian Pegel und Ex-Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD), heute Landesfinanzminister, geschickt haben, etwa in einem Schreiben am 25. November 2020: „Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als 'smarte Antwort' auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren”.

Mitschnitt von Gespräch mit Journalisten?

Derselbe Nordstream-Offizielle soll dann von Schweriner Regierungsvertretern verlangt haben, bei einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit Journalisten geheim zugeschaltet zu sein. Zudem solle das Gespräch mitgeschnitten und protokolliert werden. Laut „Welt” ist in den Akten kein Widerspruch aus der Staatskanzlei gegen diese Vorgehensweise dokumentiert. Schwesigs Sprecher Andreas Timm erklärte gegenüber dem Nordkurier allerdings, die Bitte des Managers sei "absurd gewesen" und ihr sei "selbstverständlich" nicht entsprochen worden. Einen Lauschangriff des Managers hätte es demzufolge nicht gegeben – doch allein die Forderung danach ist bedrückend genug, zumal sie von einem Mann geäußert wurde, der letztlich die Interessen eines russischen Staatskonzerns vertrat.

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Des Weiteren soll sich unter den Akten ein geheimes, mit dem Vermerk „Nur für intern” versehenes Dokument befinden, in dem Nordstream-Offizielle der Schweriner Landesregierung Tipps und Tricks zur Verwirrung der Öffentlichkeit gaben. Nordstream-Mitarbeiter sollten demnach zum Schein bei der Stiftung angestellt werden, um nach außen an Klimaprojekten zu arbeiten – in Wahrheit aber für die Fertigstellung der Pipeline zuständig sein.

Schwesig bat extra noch um weitere Formulierungshilfen

Zudem soll Ministerpräsidentin Schwesig bei ihrer Staatskanzlei um ein „Argumentationspapier” gebeten haben, um unbequemen Presseanfragen mit direkt aus Russland vorgefertigten „Textblöcken” begegnen zu können.

Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD)  äußerte sich gegenüber dem Nordkurier am Abend zu den Dokumenten: Neben den Klimaschutzzielen sei „natürlich auch ein Ziel gewesen, mögliche Sanktionen auf die Stiftung zu ziehen. Das wurde von Anfang an transparent kommuniziert – und bis zu Putins Angriff war ich auch überzeugt, dass das richtig war“.

Die Dokumente werden zu einer für Ministerpräsidentin Schwesig äußerst ungünstigen Zeit öffentlich. Erst am Freitag hatte das Landgericht Schwerin die Stiftung angewiesen, Fragen von Journalisten zu den Hintergründen der Stiftungsgründung und ihrer Finanzierung zu beantworten. Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) kündigte aber an, gegen das Urteil in höherer Instanz vorgehen zu wollen.

Ziel der Stiftung war eigentlich kein Geheimnis

Die Stiftung wurde im Januar 2021 in Schwerin gegründet – zu einer Zeit, als die Erdgas-Pipeline „Nordstream 2” kurz vor ihrer Fertigstellung stand, aber aufgrund drohender US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen und Dienstleister nicht zu Ende gebaut werden konnte. Als Stiftungsvorstand fungierte Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der bislang als enger Vertrauter von Manuela Schwesig galt.

Neben der nach außen hervorgehobenen Betätigung im Bereich des Klimaschutzes besaß die Stiftung einen millionenschweren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanziert wurde. Über die Frage, ob die Stiftung nun schnellstmöglich aufgelöst werden soll oder ob sie ihre Klimaschutz-Ziele weiter verfolgen soll, hatte es in den letzten Wochen auch Streit zwischen Manuela Schwesig und Stiftungsvorstand Erwin Sellering gegeben.