Schwesig–Regierung attackiert Habeck und Lemke
Schwerin/Berlin / Lesedauer: 2 min
Die Standortfrage für geplante LNG–Terminals hat sich zu einem leicht entzündbaren Thema entwickelt. Wie explosiv das politische Gemisch ist, bewiesen am Freitagmittag Reinhard Meyer (Wirtschaftsminister in MV) und sein Kollege Till Backhaus (Umweltschutzminister).
Nach wochenlangem Gezerre zwischen Bund und Land um einen geeigneten Standort – und der mittlerweile vom Bundeswirtschaftsministerium verkündeten Festlegung auf den Hafen Mukran auf Rügen — platzte den beiden SPD–Ministern aus Schwerin kurz vor dem Pfingstfest der Kragen.
Akzeptanz bei Bevölkerung zu schaffen, sei wichtig
Das Kommunikationsverhalten aus dem Haus von Minister Robert Habeck „ist intransparent, defensiv und nicht zufriedenstellend, um es aus noch vorsichtig zu formulieren“, sagte Meyer mit sichtbar säuerlichem Gesichtsausdruck. Backhaus nahm den Ball auf, legte nach und schmetterte in Richtung Bundeshauptstadt: „Das geht so nicht. Das akzeptieren wir nicht!“ Bei diesem Projekt sei es so wichtig, Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen. Darum habe sich der grüne Minister in Berlin aber überhaupt nicht gekümmert.
Stattdessen, so Backhaus weiter, tingele Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Sachen LNG–Standort durch MV – „ohne dass die Landesregierung davon weiß, ohne dass die Landesregierung in irgendeiner Weise mit einbezogen wird“. Dieses Verhalten sei kein guter Einstieg in solch ein Mammutvorhaben. Und noch etwas machten die MV–Minister deutlich: Per Brief haben sie Robert Habeck einen „Akzeptanz fördernden Maßnahmenkatalog“ geschickt. Motto: Wenn MV schon einen großen LNG–Terminal vor der Haustür schultern müsse, dann sollte das Land auch an anderer Stelle davon profitieren. „Wir wollen Rügen zukunftsfest machen“, so Meyer und Backhaus.
Mit einer Milliarde Euro soll Rügen zukunftsfest gemacht werden
Konkret: Rügen soll Vorreiter bei der Wasserstoffstrategie werden, Rügen soll im Tourismus mit gezielten Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden, Rügen soll eine bessere Schienenanbindung erhalten und vielleicht sogar – ähnlich wie Sylt – mit Strandaufspülungen „belohnt“ werden. Ohne es als Forderung an den Bund gleich zu versehen, platzierten die MV–Minister auch schon einmal das finanzielle Volumen des Maßnahmenkatalogs: eine Milliarde Euro.