Schwesig-Regierung begräbt Russland-freundliche Politik

Eigentlich sollte die Sondersitzungdes Landtags zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine am Dienstagmorgen um 10 Uhr beginnen. Doch nachdem es zunächst auf Bitten der SPD-Fraktion eine Vertagung auf 10.30 Uhr gab, wurde der Beginn anschließend nochmals verschoben – auf 11 Uhr. Und damit nicht genug der Verzögerungen: Um 11 Uhr hieß es dann, dass jetzt erst um 11.30 Uhr begonnen werde. Wirklich los ging es am Ende noch später.

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Der Grund: Hinter den Kulissen wurde intensiv verhandelt. Die politisch aufgrund ihrer über lange Jahre russlandfreundlichen Politik stark unter Druck stehenden SPD hatte offenbar enormen Beratungsbedarf – und schwenkt nach Informationen des Nordkurier wohl komplett auf den Kurs der selbst ernannten Jamaika-Opposition aus CDU, FDP und Grünen um.

Positionierung zum Krieg gefordert

Diese Opposition hatte die Sondersitzung mit ihrem Antrag unter dem Titel „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik” eingefordert. Diesem Antrag könnten am Ende auch SPD und Linke, die seit der Landtagswahl im September 2021 die rot-rote Landesregierung bilden, folgen.

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CDU, FDP und Grüne hatten zuvor eine eindeutige Position der rot-roten Landesregierung zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine gefordert. Die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung hatte lange Zeit auf Dialog mit Russland gesetzt und sich aller Kritik zum Trotz auch für Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stark gemacht.

In dem Antrag der Jamaika-Opposition, der nun offenbar auch von den Regierungsfraktionen mitgetragen wird, wird unter anderem gefordert, dass die Landesregierung dem außenpolitischen Kurs der Bundesregierung in der Russland-Politik folgt und diese nicht versucht zu relativieren. Auch die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens und die Inbetriebnahme für die Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Beendigung der Planungen für den nächsten Russland-Tag und die unverzügliche Auflösung der Klimaschutzstiftung fordert der Landtag von der Landesregierung.