Schwesig–Regierung will Gegner ihrer Flüchtlingspolitik „isolieren“

Es ist einer jener Anträge, die im politischen Schwerin immer gerne und — je nach politischer Coleur — auch ein wenig despektierlich als „Rückenwind–Antrag“ bezeichnet werden. Motto: Wenn die Landesregierung versucht, ein Thema voranzutreiben, das ihr wichtig und lieb genug ist, stellen die Regierungsfraktion von SPD und Linke parallel einen entsprechenden Antrag im Landtag, lassen über das Thema diskutieren und abstimmen – und feiern anschließend den Kraft ihrer parlamentarischen Mehrheit errungenen Abstimmungssieg. In dem festen politischen Glauben, damit der Landesregierung Rückenwind zu geben. Klingt alles ein wenig banal, gehört aber zum politischen Alltag im altehrwürdigen Schweriner Schloss, dem Sitz des Parlaments.

Jetzt aber könnte ein für die nächste Landtagswoche vorgesehener „Rückenwind–Antrag“ auch mächtig Gegenwind erzeugen – ausgelöst durch die größte Oppositionsfraktion im Landtag. „Den legitimen und notwendigen Protest unserer Bürger gegen die Überlastung der Kommunen mit Flüchtlingsunterkünften ideologisch verkürzt als ‚Hass, Hetze, Rassismus und Aufwieglung zur Gewalt‘ zu verunglimpfen, zeugt von Herrschaftsborniertheit“, empörte sich AfD–Fraktionschef Nikolaus Kramer über einen Antrag, den SPD und Linke mit der Überschrift „Geflüchteten Schutz bieten. Kommunen unterstützen. Die Willkommenskultur in Mecklenburg–Vorpommern stärken.“ einbringen. 

Besonders brisant, so Kramer weiter, sei die Passage, in dem die Regierungsfraktionen fordern, dass „solche Personen und Kräfte, die sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft stellen, nirgendwo in Mecklenburg–Vorpommern den Ton angeben dürfen und isoliert und zurückgedrängt werden müssen“. Laut Antrag meinen SPD und Linke damit jene Bürger, die die aktuelle Flüchtlingssituation missbrauchen würden. 

„Das ist Brachialrhetorik eines Ausnahmezustandes, in dem die freimütige Diskussion ausgeschlossen und stattdessen ein politisches Strafrecht gegen Kritiker und Andersdenkende herbeigewünscht wird“, machte Kramer deutlich. Der AfD–Politiker weiter: „Wenn die rot–rote Regierung selbst fürchtet, die Geister, die sie rief, nicht mehr loszuwerden und ihr die Flüchtlingsproblematik mittlerweile über den Kopf wächst, steht sie in der Verantwortung, endlich längst überfällige Korrekturen vorzunehmen — statt überdreht und hysterisch nun jene kriminalisieren zu wollen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Widerspruch wahrnehmen.“

Zur Erinnerung: In den vergangenen Wochen hatte es in mehreren Kommunen in MV massive Bürgerproteste gegen die Errichtung von großen Containerdörfern für Flüchtlinge gegeben.