StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernSchwesig schiebt sechs Staatssekretäre aufs Abstellgleis

Neue Regierung

Schwesig schiebt sechs Staatssekretäre aufs Abstellgleis

Schwerin / Lesedauer: 4 min

Die neue Landesregierung von Ministerpräsidentin Schwesig hat bei den Staatssekretären mächtig durchgelüftet. Manche wurden gleich in den Ruhestand geweht.
Veröffentlicht:17.11.2021, 06:00

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Sie sind in der Regel die rechte Hand der Minister, sie koordinieren und kommunizieren, sie sind dafür verantwortlich, dass der „Laden“ am Ende reibungslos läuft: Die Staatssekretäre spielen in der externen Balance der Ministerien und in der internen Wirkung eine gewichtige politische Rolle. Und: Das Verhältnis zwischen Minister und Staatssekretär sollte vertrauensvoll und möglichst geräuschlos funktionieren.

Vor diesem Hintergrund gehen Ministerwechsel und der Austausch von Staatssekretären oftmals Hand in Hand – gehören zum politischen Alltagsgeschäft. Allerdings sind Überraschungen nicht ausgeschlossen und beinhalten so manche politische Brisanz – wie auch Beispiele bei der neuen MV-Regierung zeigen.

Mit dem Abschied der drei ehemaligen CDU-Minister Harry Glawe (Wirtschaft), Torsten Renz (Innen) und Katy Hoffmeister (Justiz) endeten auch die politischen Karrieren ihrer jeweiligen Staatssekretäre Stephan Rudolph, Thomas Lenz und Birgit Gärtner. Rudolph und Lenz waren die gesamten 15 Jahre der Großen Koalition im Amt – mit 58 und 60 Jahren gehen sie in den einstweiligen Ruhestand.

11 500 Euro Grundgehalt für den Ruhestand

Dieser ist bestens vergütet: Bis Ende Februar 2022 gibt es das volle Grundgehalt in Höhe von etwa 11 500 Euro, anschließend bleibt ihnen für drei Jahre rund 75 Prozent des Grundgehalts. Birgit Gärtner ist wesentlich jünger – aber auch mit ihren 52 Jahren ist der einstweilige Ruhestand erreicht. Während Lenz‘ Image durch die Skandale und Affären im Innenressort in der Vergangenheit mächtig gelitten hat, bedauern Großteile der MV-Wirtschaft den Abschied von Rudolph.

Weiterlesen:MV-Innenstaatssekretär Lenz gerät unter Druck

Der Staatssekretär galt als zuverlässiger und kompetenter Ansprechpartner. Doch nicht nur getreue CDU-Staatssekretäre müssen in der neuen Schwesig-Regierung das politische Feld räumen – auch SPD-Leute trifft es. So muss Nikolaus Voss, 13 Jahre Staatssekretär im SPD-geführten Sozialministerium, zwangsweise abdanken und den Ruhestand antreten. Und das, obwohl Voss bereits unter der Sozialministerin Manuela Schwesig vor mehr als einem Jahrzehnt tätig gewesen war. Nicht auszuschließen, dass die heutige Ministerpräsidentin ihrem Ex-Mitarbeiter die Auswüchse der Awo-Affäre und die durchaus kritikwürdige Rolle des Sozialministeriums übel genommen hat.

Bildungsministerin Oldenburg bringt eigenen Vertrauten mit

Auch SPD-Mann Steffen Freiberg, seit 2016 Staatssekretär im Bildungsministerium, und Sebastian Schröder, von 2011 bis 2019 ebenfalls Staatssekretär und seit zwei Jahren aus privaten Gründen in unbezahltem Urlaub, scheiden aus – und wechseln in den Ruhestandsmodus. Zumindest Freiberg galt als enger Vertrauter des ehemaligen Bildungsministers Mathias Brodkorb. Die neue Chefin im Bildungsressort, die Linke Simone Oldenburg, bringt aus der Geschäftsstelle ihrer Partei ihren Vertrauten Tom Scheidung als neuen Staatssekretär mit.

Vertrauen spielt auch bei Staatssekretär-Personalien im unmittelbaren Umfeld von Manuela Schwesig eine Rolle. Patrick Dahlemann als neuer Chef der Staatskanzlei und Heiko Miraß als neuer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg sind politisch direkt in der Staatskanzlei verankert. Nachfolgerin von Miraß auf dem Posten des Staatssekretärs im Finanzministerium wird Carola Voß – sie wechselt ebenso wie der Ex-Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue, in das in der Schweriner Schlossstraße gegenüberliegende Finanzministerium.

Mehr dazu:Dahlemann wird Chef der Staatskanzlei

Eine neue Frau für Berlin

Neben Voß bringt Schwesig weitere Frauen in Position: Die bisherige Leiterin der MV-Landesvertretung in Berlin, Antje Draheim, rückt als Staatssekretärin ins Sozialministerium, das durch den Gesundheitsbereich zusätzlich aufgewertet wird. In Berlin übernimmt dafür die Schwesig-Vertraute Jutta Bieringer die Leitung der Landesvertretung. Die neue Wissenschaftsministerin Bettina Martin, sie gehört ebenfalls zum engsten Zirkel der Ministerpräsidentin, nimmt ihre Staatssekretärin Susanne Bowen aus dem Bildungs- mit ins Wissenschaftsressort.

Ebenfalls zu Staatssekretärs-Ehren kommt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Jochen Schulte – er rückt ins Wirtschaftsministerium ein. Im erweiterten Innenministerium soll sich Ina-Maria Ulbrich – sie kommt aus dem aufgelösten Energieministerium – als Staatssekretärin um die Digitalisierung kümmern. Zweiter Staatssekretär beim neuen Innenminister Christian Pegel wird Wolfgang Schmülling. Er war bisher 1. Stellvertreter des Landrats in Ludwigslust-Parchim.

Richter aus NRW kommt nach MV

Und dann gibt es noch einen neuen Staatssekretär, der als Einziger von außerhalb in die Landesregierung eintritt: Friedrich Straetmanns war 25 Jahre als Richter am Sozialgericht in Nordrhein-Westfalen tätig und wird die rechte Hand der neuen Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke).