Schwesig schließt Öffnung von Nord Stream 2 aus

Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht eine Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht zur Debatte. „Diese Frage stellt sich nicht, die hat die Bundesregierung klar beantwortet”, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend im „heute-journal” des ZDF. Sie war auf eine entsprechende Forderung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki angesprochen worden.

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Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist fertig gebaut, die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aber die Inbetriebnahme ausgeschlossen.

Auch innerparteiliche Ablehnung der Kubicki-Forderung

Kubicki hatte gefordert, Nord Stream 2 zu öffnen, „um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen”. Der Vorstoß war auch in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. Die Bundesregierung wirft Russland vor, die Gaslieferungen über die in Betrieb befindliche Pipeline Nord Stream 1 aus politischen Gründen gedrosselt zu haben. Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre eine Öffnung von Nord Stream 2 ein Einknicken vor Kremlchef Wladimir Putin.

Schwesig sagte, es sei durch die Infrastruktur von Nord Stream eine große Verteilinfrastruktur entstanden weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Diese Kapazitäten müsse man jetzt nutzen, sagte sie mit Blick auf Flüssiggas (LNG): Man arbeite mit Hochdruck daran „mit den Versorgern, die es möglich machen können, LNG einzuspeisen, um eben zusätzlich Gas zu haben. Da hilft Mecklenburg-Vorpommern für große Teile von Deutschland.”

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