Landesregierung MV
Schwesig und Sellering lösen Klimaschutzstiftung auf
Schwerin / Lesedauer: 2 min
„Mogelpackung”, „Tarnorganisagtion”, „Fake-Stiftung” – es waren deftige Begriffe, mit denen die umstrittene Klimaschutzstiftung seit ihrer Gründung im Januar 2021 versehen worden war. Jetzt aber ist die Klimaschutzstiftung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Landesregierung bundesweit in die Negativschlagzeilen gebracht hatte, endgültig Geschichte.
Stiftung wird aufgelöst
Am Dienstagnachmittag waren MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Amtsvorgänger auf dem Chefsessel der Staatskanzlei und der heutige Vorsitzende der Klimaschutzstiftung, Erwin Sellering (ebenfalls SPD) vor die Presse getreten und hatten offiziell verkündet, die Einrichtung aufzulösen.
Konkret: Der Vorstand soll die Klimaschutzstiftung bis Ende September abwickeln – anschließend werden Erwin Sellering und seine beiden Stellvertreter Werner Kuhn und Katja Enderlein von ihren Ämtern zurücktreten und die Stiftung soll aufgelöst werden. Schwesig sicherte zu, dass begonnene Projekte der Klimaschutzstiftung unter dem Dach der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt werden. Auch alle Mitarbeiter der Stiftung könnten bei der Agentur ein neues berufliches Zuhause finden.
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Die beiden SPD-Politiker hatten in den vergangenen Wochen über die Stiftung gestritten – Schwesig hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges alle Verbindungen zum Putin-Regime kappen und damit auch die mit russischen Gas-Millionen üppig ausgestattete Stiftung beenden wollen, Sellering hatte sich mit Händen und Füßen hartnäckig dagegen gewehrt. Der 72-Jährige hatte rechtliche Gründe angebracht und sogar ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das seine Haltung untermauert hatte.
Mit dem Gutachten war Sellering in die direkte Konfrontation zu seiner Parteifreundin Schwesig getreten, die als Chefin der Landesregierung ebenfalls ein Gutachten hatte anfertigen lassen. In diesem war betont worden, dass es rechtlich möglich sei, die Stiftung aufzulösen.
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