„Wasser bis zum Hals“
Schwesig verliert die Geduld mit der Bundesregierung
Berlin / Lesedauer: 2 min
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich ungehalten über das Tempo gezeigt, mit dem die Bundesregierung einen Preisdeckel für Energiekosten umsetzt. Dieser müsse jetzt schnell kommen, sagte sie in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner”. Wörtlich sagte sie: „Ich finde, man kann viele Modelle diskutieren, aber ich glaube, dass das jetzt nicht noch mehrere Wochen gut geht.“
Bürger fragt sich: Wie soll ich das hinkriegen?
Den Unternehmen, so Schwesig weiter, und Bürgern stehe das „Wasser bis zum Hals“. Mit Blick auf die Abschlagsrechnungen sagte sie: „So ein Bäckermeister und Bürger fragt sich, wie soll ich das hinkriegen?“ Schwesig, die wenige Stunden zuvor auf einer von Neubrandenburger Unternehmern veranstalteten Demonstration vor rund 2500 Menschen aufgetreten war, warb erneut für ihren Vorschlag, für ein bis zwei Jahre den Energiepreis für den Grundbedarf zu deckeln. Es sei wichtig, dass der Staat das jetzt begleite, „sonst verlieren wir die Unterstützung, und das wollen wir nicht“.
Schwesig wurde in der Talkshow auch auf ihre lange währende Unterstützung für die letztlich wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht in Betrieb gegangene Erdgaspipeline Nord Stream 2 angesprochen. Die Ministerpräsidentin sagte, mit dem Wissen von heute würde sie diese Haltung nicht mehr einnehmen. Die in der Kritik stehende Klimastiftung sei Anfang 2021 gegründet worden, um die Sanktionsdrohungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen den rechtsstaatlich genehmigten Bau der Leitung zu umgehen.
Frühere SPD-Funktionärin unterstützt Schwesig
Rückendeckung erhielt Schwesig von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, früher selbst SPD-Funktionärin. Diese sagte, es gehe nicht allein um die Verantwortung Mecklenburg-Vorpommerns. Es sei die Entscheidung der Bundesrepublik gewesen, dass Deutschland aus Atomkraft und Kohle aussteigt und Gas als Brücke ins Zeitalter erneuerbarer Energien definiert. „Jetzt so zu tun, als ob da einseitig aus Eigeninteressen heraus irgendeine einsame Entscheidung gefallen ist, das ist wirklich nicht korrekt.“