Schwesig verteidigt Russland-Politik – „Man hat uns mit dem Problem alleine gelassen“

In MV ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) präsent wie eh und je. Auf Bundesebene aber schien es zuletzt, als zeige sich Schwesig seltener in den großen Talkshows, seit der russische Angriffskrieg und das Desaster um die Nordstream-Pipeline, inklusive Klimastiftung, das Image der SPD-Politikerin ramponiert haben.

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Kritik wegen Nähe zu Russland

Zum Wochenende veröffentlichte der Spiegel nun den Zusammenschnitt eines Interviews mit Schwesig, in dem sie ihre Linie in der Russland-Politik verteidigt. Innerhalb einer ohnehin Russland zugewandten SPD habe Schwesig eine führende Rolle eingenommen, so die Kritik der Spiegel-Journalistin Melanie Amann. „Sie haben diese Russland-Tage ausgerichtet, Sie haben enge Kontakte zu russischen Partnerregionen gesucht, Sie haben sich um Treffen mit Politikern bemüht, die auf Sanktionslisten standen – und das alles trotztest Krim-Annexion, trotz politischer Morde, trotz Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Opposition in Russland. Wieso sahen Sie damals keinen Anlass auf kritische Distanz zu diesem Land oder dieser Regierung zu gehen?“, fragt Amann.

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„Wir haben das nicht für Putin getan!“

Schwesig bleibt ihrer bisherigen Linie weitgehend treu. Man habe gehofft, dass ein kritischer Dialog Brücken schaffe und habe diese Bemühungen nicht für Putin unternommen, sondern für die regionalen Partnerschaften, für die man 2019 noch von der damaligen Bundesregierung ausgezeichnet worden sei. „Aus heutiger Sicht würde ich für mich sagen, habe ich Putins Aggressivität, auch seine Bereitschaft zum aggressiven Imperialismus, unterschätzt.“

Ihre eigene Aussage aus dem Jahr 2020, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 dürfe nicht durch den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny infrage gestellt werden, verteidigte die MV-Ministerpräsidentin, wich der Frage danach letztlich aber aus. „Wir haben die Pipeline als Infrastruktur-Projekt in unserem Land gesehen.“ Dafür alleine habe sie sich zuständig gefühlt. „Ob die Pipeline genehmigt wird, ob Gas durchfließt, liegt gar nicht in unserer Hand.“ Man habe so lange hinter dem Projekt gestanden, wie es auch die Bundesregierung getan habe.

Bundesregierung hat MV mit Problemen alleine gelassen

Thema im Gespräch ist auch die in bundesweiten Medien scharf kritisierte Klimastiftung, die mit einem wirtschaftlichen Nebenbetrieb Millionen-Aufträge im Auftrag russischer Gas-Firmen verteilte, um amerikanische Sanktionen zu umgehen, Amann verweist auf Recherchen, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einer solchen Konstruktion abgeraten habe.

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Die Sanktionen der Vereinigten Staaten seien völkerrechtswidrig gewesen, entgegnet Schwesig. Es sei darum gegangen, das Projekt, aber vor allem beteiligte Unternehmen im Bundesland, davor zu schützen. „Mit dem Wissen von heute würde ich das nicht mehr so machen und ich habe auch schon mehrfach gesagt, dass das ein Fehler war.“ Mit dem Sanktionsproblem habe man das Bundesland „ganz schön alleingelassen.“ Die Bundesregierung und große Teile der Bundesrepublik hätten Nord Stream 2 gewollt, „auch wenn sich jetzt einige nicht mehr daran erinnern können“, so Schwesig.

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