Schwesig will "Nationale Einsatztruppe für Katastrophen"

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich als Konsequenz des Waldbrandes bei Lübtheen für eine „Nationale Einsatztruppe für Katastrophen” ausgesprochen. Sie schlug am Freitag einen Dreistufenplan für besseren Brandschutz und höhere Sicherheit auch rund um frühere Truppenübungsplätze wie in Lübtheen vor.

Die konkreten Schritte habe sie mit dem zuständigen Landrat sowie dem Innen- und dem Landwirtschaftsminister verabredet. „Kurzfristig brauchen wir ein Nachsorgekonzept, damit das Feuer nicht wieder aufflammen kann”, teilte Schwesig in einer am Freitag in Schwerin verbreiteten Erklärung mit. Danach müsse die Munitionsräumung auf dem früheren Manövergelände intensiviert werden, ehe im dritten Schritt bundesweit neue Strukturen einer effektiveren Bekämpfung von Brandkatastrophen aufgebaut würden. „Wir denken beispielsweise an eine Nationale Einsatztruppe für Katastrophen wie Waldbrände”, sagte die Schweriner Regierungschefin.

Wegen des verheerenden Feuers bei Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim), das als größter Waldbrand in der Nachkriegsgeschichte Mecklenburg-Vorpommerns gilt, hatte Schwesig ihren Familienurlaub in Frankreich für zwei Tage unterbrochen. Zwischenzeitlich waren vier Dörfer evakuiert worden. Die hohe Belastung des Waldgebietes mit Munition erschwert die noch andauernden Löscharbeiten erheblich. Feuerwehrleute dürfen wegen immer wieder detonierender Sprengkörper nur bis auf 1000 Meter an die Brandherde heran und das Löschen muss vorwiegend aus der Luft erfolgen. Bundeswehr und Bundespolizei unterstützten die Feuerwehren mit Hubschraubern, Wasserwerfern sowie Räumpanzern, die Schneisen in das Gelände zogen und so die Ausbreitung des Feuers unterbanden.

Backhaus will Sicherheitskorridore

Der Bund habe für die Beräumung des 2013 von der Bundeswehr verlassenen, rund 6000 Hektar großen Übungsplatzes mit Manövergelände und Schießbahnen 50 Millionen Euro eingeplant. „Unsere Erwartung ist, dass diese Mittel schneller als geplant zum Einsatz gebracht werden. Es muss zunächst vor allem darum gehen, Munitionsreste in einem 1000-Meter-Streifen rund um die 15 angrenzenden Orte zu beräumen”, machte Schwesig deutlich. „Es kann nicht sein, dass die Feuerwehr dort im Brandfall nicht frei agieren kann”, sagte sie zur Begründung. Die Landesregierung werde ihrerseits eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die ein landesweites Konzept zum Umgang mit munitionsbelasteten Flächen erarbeite.

Bereits am Donnerstag hatte Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) ein Sofortprogramm zum Schutz der Ortschaften rund um den früheren Truppenübungsplatz bei Lübtheen gefordert, das vom Bund finanziert werden soll. Nach ersten Kalkulationen seien für einen effektiven Brandschutz etwa 35 Millionen Euro erforderlich, sagte Backhaus bei der Übergabe das Konzept an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich persönlich ein Bild von der Lage vor Ort machte.

Laut Backhaus sollen rund um die betroffenen 15 Orte Sicherheitskorridore von 1000 Meter zum früheren Truppenübungsplatz geschaffen werden. Zudem soll die Ringstraße um das Areal geschlossen auf 30 Meter verbreitert werden. „Damit soll erreicht werden, dass in der Zukunft ein Übergreifen der Flammen auf die Gemeinden verhindert wird”, sagte Backhaus.