Sellering droht den Grünen mit dem Strafgesetz
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Die Auseinandersetzung um die umstrittene Klimaschutzstiftung MV wird immer härter. In einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen hat der ehemalige Ministerpräsident und heutige Vorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), auf vier Din-A4-Seiten schwere Vorwürfe gegen die Oppositionspartei im Schweriner Landtag erhoben.
Grüne fordern Sellerings Abberufung
Sellering wirft den Grünen vor, mit dem Thema Klimaschutzstiftung zu versuchen, „verzweifelt mediale Aufmerksamkeit” zu erlangen. Die Grünen würden Tatsachen verdrehen, die Rechtslage missachten und die Grenze zur persönlichen Ehrverletzung überschreiten, so der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.
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Hintergrund der Attacken des Stiftungschefs: Die Grünen haben für die nächste Landtagssitzung einen Antrag formuliert, in dem sie die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auffordern, Sellering als Stiftungsvorsitzenden abzurufen. Die Grünen werfen Sellering vor, sich im Streit um die Zahlung der Schenkungssteuer über das Gesetz zu erheben und die Auflösung der Stiftung zu blockieren.
Breitseite Richtung Bundes-Grüne
Sellering wiederum verweist auf das Ewigkeitsrecht bei Stiftungen und Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke), die als oberste Hüterin der Stiftungsaufsicht die Auflösung der Stiftung aus Rechtsgründen abgelehnt habe. Und Sellering lässt es sich in seinem Schreiben auch nicht nehmen, fast schon genüsslich eine verbale Breitseite in Richtung der Bundesgrünen und „ihrem Bundesminister” (Sellering meint in dem Zusammenhang Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck) und seinen „fragwürdigen Geschäften” abzufeuern.
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„Warum muss er klimaschädliche Maßnahmen umsetzen: Fracking-Gas, mehr Kohle, Atom verlängern? Warum müssen 200 Milliarden Euro eingesetzt werden, damit die Menschen und Unternehmen in Deutschland über den Winter kommen?”, fragt der Ex-Ministerpräsident. Und präsentiert auch gleich die Antwort: „Weil sie überzeugt waren, dass wir russisches Gas nicht brauchen.
Droht Sellering mit einer Anzeige?
Am Ende des Briefes streift Sellering dann noch die persönliche Ebene und vermutet, dass das alles für die Grünen einfach zu kompliziert sei. Als Abschlussbotschaft sendet der Stiftungschef dann den Wink mit dem Strafgesetzbuch und verweist aufgrund des „aggressiven Schielens der Grünen auf Schlagzeilen” auf den Paragrafen 185. Der beinhaltet den Straftatbestand der Beleidigung – inklusive Geld- oder sogar Freiheitsstrafe.