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MV-Klimastiftung

Sellering fordert „Schluss mit Auflösungsgeschwätz“

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering fordert mit markanten Worten ein Ende der Debatte um die Auflösung der umstrittenen Klimastiftung.
Veröffentlicht:17.11.2023, 18:28

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Der Vorstandsvorsitzende der umstrittenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), will mit dem Landtag nicht länger darüber streiten müssen, ob die von ihm geleitete Stiftung aufgelöst werden muss oder soll: „Das fortdauernde, parteipolitisch motivierte Auflösungsgeschwätz einzelner Fraktionen sollte aufhören. Der Stiftungsvorstand hat sich nicht das Geringste vorzuwerfen“, heißt es in einer Erklärung, die Sellering dem Nordkurier am Freitag schickte.

Birgit Hesse findet keinen Beauftragten zur Schlichtung

Die Vorwürfe Sellerings richten sich vor allem gegen CDU und Grüne, die im Landtag seit anderthalb Jahren Druck in Sachen Klimastiftung machen. Diese Woche war die Debatte um die vom Landtag mehrheitlich gewünschte Auflösung der Stiftung neu entflammt. Auslöser war ein NDR-Bericht, nachdem es Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) bislang nicht gelungen ist, die Stelle eines von ihr angeregten „Beauftragten“ zu besetzen, der zwischen der Stiftung und dem Landtag vermitteln und auf die Auflösung hinwirken soll. Die Stiftung vertritt den Standpunkt, dass ihre Auflösung rechtlich nicht möglich sei.

War der Landtags-Beschluss zur Auflösung rechtswidrig?

Deshalb wiederholte Sellering nun auch, dass er die Benennung des Beauftragten letztlich für überflüssig hält: „Inzwischen kann nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden, dass jeder Versuch, die Klimastiftung MV aufzuheben oder aufzulösen, gegen das geltende Recht verstößt.“

Sellering holt außerdem zum Rundumschlag gegen die Befürworter der Stiftungsauflösung aus. Er betont, dass sich die Stifter – das Land und das Pipelinebau-Konsortium Nord Stream 2 – nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine „in einer 180-Grad-Wende völlig von der Stiftung abgewandt“ hätten.

Breitseite gegen CDU und Grüne

Der Landtags-Beschluss zur Auflösung der Stiftung sei am 1. März 2022 erfolgt, obwohl der von Sellering geleitete Vorstand „bereits vorher als Reaktion auf den Einmarsch beschlossen hatte, jede Zusammenarbeit mit Nordstream 2 einzustellen, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufzulösen und jeglichen Bezug zu Nordstream 2 aus der Satzung zu tilgen.“ Der Landtagsbeschluss, führt Sellering aus, sei deshalb „mit seiner auf eine Behinderung der Stiftungstätigkeit gerichteten rufschädigenden Wirkung rechtswidrig.“

Der Stiftungsvorstand sei dagegen bislang nur „im Interesse einer Beendigung des lautstarken Konfliktes“ nicht juristisch vorgegangen: „Denn der Beschluss ist einfach bedeutungslos geworden.“ Genau deshalb müssten die Fraktionen nun aber mit ihrem „Auflösungsgeschwätz“ aufhören.

Scharfe Kritik an Schwesig-Regierung

Die von seiner früheren Ziehtochter und Parteifreundin Manuela Schwesig (SPD) geleitete Regierung attackiert Sellering ebenfalls scharf: Die Anweisung der Landesregierung, dass die staatlichen Schulen nicht mehr mit der Stiftung zusammenarbeiten dürften, habe die „durch das Grundgesetz geschützte freie Entfaltung der Stiftungstätigkeit behindert“, schimpft Sellering. Im Ergebnis gibt Sellering sich kämpferisch: „Die Stiftung wird weiter bestehen und weiter gute Klimaschutzarbeit im Interesse des Landes leisten. Jede gegen das Fortbestehen der Stiftung ergriffene rechtliche Maßnahme würde vor Gericht scheitern.“

Insgesamt dreht sich die Debatte um die Stiftung nicht bloß um die politisch mehrheitlich gewollte Auflösung. Es geht bei der politischen Aufarbeitung der Stiftungsgründung und ihres ersten Jahres um die Frage, unter welchen politischen und rechtlichen Umständen die Stiftung seinerzeit gegründet wurde und welchen Anteil die Stiftung am Weiterbau der Nord-Stream-Pipeline trotz angedrohter US-Sanktionen hatte.

In der Affäre geht es nicht nur um die Auflösung der Stiftung

Der so genannte „wirtschaftliche Geschäftsbetrieb“ der Stiftung fungierte dabei als eine Art „Mittelsmann“ für Bauaufträge, um die ausführenden Firmen vor US-Sanktionen zu schützen. Insgesamt wurden in einem Jahr laut interner Unterlagen der Stiftung für das privatwirtschaftliche Projekt durch die Stiftung mehrere hundert Millionen Euro bewegt. Hinzu kommen Merkwürdigkeiten um Prozesse rund um die Stiftungsgründung in der Landesregierung - etwa um gelöschte Daten im damals von Christian Pegel (SPD) geführten Energieministerium und eine verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung.

Dem Stiftungsvorstand gehören neben Erwin Sellering die Greifswalder Unternehmerin Katja Enderlein und der frühere CDU-Politiker Werner Kuhn an. Die CDU, damals noch Regierungspartei, hatte die Stiftungsgründung 2021 mitgetragen, gehört inzwischen aber zu den schärfsten Kritikern der Stiftung und ihrer Begleitumstände. Das Verhältnis zwischen Kuhn und seiner Partei gilt inzwischen ebenfalls als angespannt.