Awo–Affäre
Sind die MV–Wohlfahrtsverbände immer noch zu intransparent?
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Rückblick: Vetternwirtschaft, überzogene Gehälter und zweifelhafte Geschäftsmodelle — die im Sommer 2016 vom Nordkurier aufgedeckte Awo–Affäre hatte die Wohlfahrtsverbände in MV über Jahre in die Negativschlagzeilen und ins Visier der Justiz gerückt. Dass die Sozialverbände aus diesen Fehlern offenbar nicht in Gänze gelernt haben, zeigte der Länderfinanzbericht des Landesrechnungshof (LRH) im August 2022.
Landesrechnungshof: „Keine Einzelfälle“
Der LRH hatte „flächendeckend“ festgestellt, dass innerhalb der Wohlfahrt mindestens 600.000 Euro Landeszuschüsse, also Steuergelder der Bürger, für Personalkosten abgerechnet worden waren. Das Problem: Die entsprechenden Stellen waren gar nicht besetzt. Explizit hatte die oberste Finanzkontrollbehörde im vergangenen Jahr betont, dass es sich um „keine Einzelfälle“ handele.
Nun stand das Thema Transparenz in der Wohlfahrt erneut auf der Tagesordnung des Landtages — die AfD als größte Oppositionspartei hatte beantragt, beim am 1. Januar 2020 als Konsequenz aus der Awo–Affäre eingeführten Wohlfahrtsgesetz nachzubessern. Besonders die im neuen Gesetz geforderten Berichtspflichten der Wohlfahrtsverbände würden eklatante Schwächen aufzeigen, betonte Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD. Richtlinien würden für diese Berichte komplett fehlen, viele Angaben der Sozialverbände seien lückenhaft und wenig verständlich. Fernandes forderte auch, die Berichtspflicht jährlich gelten zu lassen. Derzeit müssen die Verbände ihre Bücher nur alle zwei Jahre offen legen.
AfD-Antrag abgelehnt
Die zuständige Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) und auch alle anderen im Landtag vertretenen Parteien lehnten die AfD–Vorschläge ab — und gossen jede Menge Lob über Awo, DRK, Diakonie, Caritas und Co. „Das neue Gesetz hat klare Ziele: mehr Transparenz, Steuerung und Verlässlichkeit im Bereich der Wohlfahrtsfinanzierung. Nach gut drei Jahren können wir feststellen, dass genau das gelungen ist“, präsentierte sich Drese sichtlich zufrieden.
Allerdings räumte Drese ein, „dass aufgrund diverser Affären und undurchsichtiger Verteilungsschlüssel im Wohlfahrtssektor“ dringender Handlungsbedarf bestanden habe. „Hier lag einiges im Argen.“ Dabei ging es um eklatante Verfehlungen einzelner Spitzenfunktionäre im Bereich der Wohlfahrt. Diese wurden und werden strafrechtlich aufgearbeitet“. Zur Erinnerung: Ehemalige Spitzenmanager der Awo sind mittlerweile verurteilt – teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen. In ominösen „Freitagsrunden“ hatten Wohlfahrtsfunktionäre über Jahre hinter verschlossen Türen staatliche Gelder unter sich aufgeteilt.
Drese: Berichterstattungsverfahren verbessern
Dass die Kritik der AfD an der Ministerin nicht komplett vorbeigezogen ist, machte Drese deutlich. Sie kündigte an, dass die Landesregierung an „Verbesserungen des Berichterstattungsverfahrens arbeitet und die Vorgaben zu den inhaltlichen Anforderungen klarer definieren wird“.
Für die CDU stellte Ex–Gesundheitsminister Harry Glawe durchaus anerkennend fest, dass die Landesregierung nach dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Awo–Affäre über Jahre versucht hatte aufzuklären, zugelegt habe. Glawe verschwieg aber lieber, dass die damals noch in Regierungsverantwortung stehende CDU bei der Aufklärung der Affäre oftmals mit vornehm politischer Zurückhaltung agiert hatte.