So denkt die MV–Bevölkerung über Sellerings Klimastiftung

Geht es nach der rot–roten Landesregierung Mecklenburg–Vorpommerns, dann hängt das Thema Klimastiftung der Landesbevölkerung längst zum Halse heraus. Vor allem SPD–Politiker, darunter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Finanzminister Heiko Geue und Landtagsfraktionschef Julian Barlen, betonten zuletzt immer wieder, man kümmere sich lieber um die wahren Probleme der Menschen im Land als um die „rückwärtsgewandte“ Aufklärung der Gründungsumstände der umstrittenen Stiftung, die Anfang 2021 zum Fertigbau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ gegründet worden war.

Mehrheit der Bevölkerung begrüßt die Aufklärung

Doch ganz richtig liegen die Genossen mit ihrer Einschätzung nicht, wie jetzt eine repräsentative Meinungsumfrage im Auftrag des Nordkurier zeigt. Das Institut INSA bat in den vergangenen Tagen 1000 Menschen aus MV um eine Einschätzung, ob die umfangreiche Berichterstattung über die Stiftung in den Medien angemessen sei.

Ergebnis: Gut die Hälfte der Bevölkerung (55 Prozent) hält das Ausmaß der Berichterstattung für angemessen oder sogar für zu niedrig. Nur ein knappes Drittel – 32 Prozent – ist von dem Thema genervt, weitere 13 Prozent wollten sich nicht dazu äußern. In den vergangenen Monaten hatten zahlreiche Medien, darunter auch viele bundesweite Titel, immer wieder über die Klimastiftung berichtet. So hatte etwa erst das Magazin Cicero die Affäre um die verbrannte Steuererklärung ans Licht gebracht.

Auf der einen Seite kann also wohl noch nicht die Rede davon sein, dass die Vorgänge um die Stiftung bereits ausreichend ausgeleuchtet sind. Zu verworren ist die Geschichte um mögliche Einflussnahme von russischen Interessenvertretern auf die Staatskanzlei und die beteiligten Ministerien, zu obskur die Affäre um die im Kamin einer Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärung. Die „Jamaika-Opposition“ aus CDU, Grünen und FDP, die seit Monaten vehement auf die weitere Aufklärung der Vorgänge rund um die Stiftungsgründung dringt, darf sich insoweit bestätigt fühlen.

Mehrheitlich Zustimmung für Gründung der Stiftung

Auf der anderen Seite empfindet aber nach wie vor eine Bevölkerungsmehrheit Sympathien für die Stiftungsgründung im Jahr 2021: 54 Prozent der Befragten halten die Gründung der Stiftung, die seinerzeit den Weiterbau der Nordstream-Pipeline trotz US-Sanktionen ermöglichen sollte, nach wie vor für „absolut richtig“ oder „eher richtig“. Nur 29 Prozent halten sie hingegen für „eher falsch“ oder „absolut falsch.“ Wirklich übel scheint die Mehrheit der Befragten die Stiftungsgründung der damaligen rot–schwarzen Landesregierung also nicht zu nehmen.

Das Stimmungsbild gibt deshalb beiden politischen Seiten jeweils zum Teil recht: Einerseits hat eine Mehrheit Interesse an der weiteren Aufklärung — andererseits können die meisten Befragten verstehen, dass und warum die Klimastiftung einst gegründet wurde.

Sellering–Rücktritt — Ja, Nein, Egal...

Das zeigt auch das relativ uneindeutige Stimmungsbild zur Frage, ob der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seinen mehrfach angekündigten und ebenso oft aufgeschobenen Rücktritt vom Stiftungsvorsitz nun vollziehen sollte. Sellering sollte eigentlich an diesem Donnerstag dem Rechtsausschuss des MV-Landtags Rede und Antwort zum Thema Klimastiftung stehen - doch er sagte kurzfristig wieder ab.

Nur eine knappe relative Mehrheit von 34 Prozent der Befragten bejaht die Frage, ob er zurücktreten sollte. 26 Prozent sagen Nein. Der große Rest — immerhin 42 Prozent — hat dazu gar keine Meinung. Zumindest dies lässt sich durchaus als weiteres Indiz dafür werten, dass der Bevölkerung das ganze Thema womöglich doch nicht so wichtig ist, wie die Opposition vermutet.