Flüchtlingspolitik
So macht die Scholz-Regierung die AfD erst stark
Schwerin/Berlin / Lesedauer: 1 min
Die Spitze der Linken in Mecklenburg-Vorpommern hat die „massiven Kürzungen der Ampelkoalition in der Entwicklungshilfe und bei der Migrationsberatung“ scharf kritisiert. „Die Bundesregierung gestaltet damit eine völlig verfehlte Migrationspolitik. Einerseits werden durch steigende Rüstungsexporte und Kürzungen bei der Entwicklungshilfe Fluchtursachen nicht bekämpft, andererseits erschwert man die Betreuung und Beratung der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen“, betonten Peter Ritter und Vanessa Müller, die beiden Landesvorsitzenden.
Erst jüngst hätten die Jugendmigrationsdienste im Land vor den Kürzungsabsichten gewarnt, weil damit die Integrationsleistungen für junge Menschen behindert würden, so die beiden Linkspolitiker. „Diese falschen politischen Weichenstellungen müssen vermieden werden. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien aus MV daher auf, sich in den Haushaltsberatungen entschieden gegen diese Mittelkürzungen zu stellen“, machten Ritter und Müller deutlich. Denn die Belastungen, die bei Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zum Beispiel im Bildungsbereich oder im Gesundheitswesen erreicht seien, würden durch die Pläne der Ampel nicht geringer.
Im übrigen trage die Politik der Ampel dazu bei, „dass die ausländerfeindlichen Positionen der AfD immer mehr salonfähig werden und die Menschen, die bei uns Schutz suchen, die Leidtragenden sind und zu Sündenböcken abgestempelt werden“, so die Doppelspitze der Linken.