So soll der Energiepreisdeckel in MV funktionieren
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Die Teilnehmer des Energiegipfels waren sich am Montag relativ schnell einig – ob Landesregierung, Wirtschaft oder Gewerkschaften, einen Energiepreisdeckel zur Eindämmung der Kosten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fanden alle gut. Der Deckel fand seinen Weg in die Abschlusserklärung – doch jetzt gibt es unterschiedliche Vorschläge, wie dieser Preisdeckel konkret funktionieren soll.
30 Prozent Aufschlag auf Vorkriegs-Energiekosten
Franz-Robert Liskow, Fraktionschef der CDU im MV-Landtag, preschte am Donnerstag mit einem Vorschlag nach vorne. „Nach unseren Vorstellungen soll die Preisobergrenze für Öl, Gas und Strom maximal 30 Prozent über den vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine geltenden Kosten liegen”, erklärte Liskow. Der 30-prozentige Aufschlag auf die Kosten vom 24. Februar (dem Beginn des Russland-Krieges, d. Red.) sei einerseits ein Effizienzanreiz, andererseits stelle er zumindest für das Gros der Haushalte eine zu schulternde Belastung dar.
Dies sei laut Liskow zwar ein erheblicher Eingriff in den Markt, doch sehe er dazu keine sinnvolle Alternative. Die aktuell hohen Energiepreise seien Folge politischer Entscheidungen. Deren Konsequenzen dürften nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. „Dementsprechend fordere ich, dass auch die steigenden Energiepreise durch Mittel der öffentlichen Hand abgepuffert werden”, betonte der CDU-Politiker. Wo der Preisdeckel nicht ausreiche, sollten zusätzlich staatliche Unterstützungsprogramme Hilfe leisten. „Ein grob sinnwidriges Umlagesystem wie die Gasumlage würde entfallen”, sagte der Oppositionspolitiker weiter.
Linker wirft Liskow Willkür vor
Das Echo auf Liskows-Vorschlag war zwiegespalten. Daniel Seiffert, energiepolitischer Sprecher der mitregierenden Linksfraktion, bemerkte zwar fast schon süffisant, dass es gut sei, dass auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit eines Energiepreisdeckels erkannt habe. Dann aber ließ Seiffert seine Kritik los: „Die Idee Liskows, als Referenzwert für den Deckel die Preise für Öl, Gas und Strom von vor Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine anzunehmen und vorübergehend mit einem 30-prozentigen Aufschlag zu versehen, ist abzulehnen.” Das sei politische Willkür.
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Seiffert zeigte aus Sicht der rot-roten Landesregierung das weitere Vorgehen auf. „Es ist es richtig, dass nun eine mit Experten besetzte Arbeitsgruppe rasch Vorschläge für einen Energiepreisdeckel erarbeitet. Ein solches Modell muss Anreize zum Sparen von Energie und zugleich eine soziale Komponente beinhalten”, gab Seiffert die Richtung vor. Gleichzeitig wolle die Landesregierung an ihrer Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure festhalten. Zur Erinnerung: Diese Forderung hatten die Wirtschaftsvertreter beim Energiegipfel kassiert und aus der Abschlusserklärung streichen lassen.