SPD droht neuer Skandal um Klima-Millionen
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Die Kritik an der im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Die Organisation Transparency International warnte am Mittwoch davor, die Stiftung sei nicht transparent und es dürfe nicht Schule machen, dass solche Konstrukte wirtschaftliche Einflussnahmen verschleierten.
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Geld für Umwelt und Gas
Die Grünen im Schweriner Landtag stellten mehrere Anfragen an die Landesregierung zu dem Thema. Unter anderem wollen sie wissen, wie viel Geld im vergangenen Jahr für die Pipeline auf der einen Seite und für den Klimaschutz auf der anderen Seite bei der Stiftung verplant wurde.
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern war Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung gegründet worden. Sie soll den Klima- und Umweltschutz voranbringen und wird größtenteils von Nord Stream 2 finanziert. Als Nebenzweck wurde verankert, die Fertigstellung der Pipeline zu unterstützen. Dazu ist ein vom gemeinwohlorientierten Teil weitgehend unabhängiger Geschäftsbetrieb vorgesehen mit zusätzlichen Einflussmöglichkeiten durch die Nord Stream 2 AG.
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Verstößt die Stiftung gegen Gesetze?
Transparency International kritisierte, dass nicht alle Akteure mit potenziellem Einfluss im Transparenzregister aufgeführt seien. Dazu zählt nach Ansicht der Aktivisten auch der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom sowie Russland selbst, die hinter Nord Stream 2 stehen. Nach Ansicht der Anti-Korruptionsorganisation liegt ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz vor. Trotz entsprechender Hinweise sei bisher weder die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern noch die Stiftung oder das zuständige Bundesverwaltungsamt tätig geworden. Man sei diesbezüglich auch an Bundesministerien herangetreten.
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Undurchsichtige Rolle von SPD-Politikern
Hannes Damm, Grünen-Abgeordneter im Schweriner Landtag hält die Stiftung für einen Deckmantel, der den tatsächlichen Stiftungszweck verschleiert. In den Anfragen der Grünen geht es neben der Stiftung unter anderem auch um einen möglichen Zusammenhang der „Wasserstoff-Hanse“ – einer Initiative zur Förderung von Wasserstoff als Energieträger – mit Nord Stream 2 und eine mögliche direkte Beteiligung der Umweltschutzstiftung an den Bauarbeiten mit einem Schiff. Daneben zielen die Grünen aber auch auf die Rolle von SPD-Politikern ab.
So wollen die Grünen etwa näheres zu etwaigen Treffen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) wissen. Schröder hat unter anderem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Grünen-Fraktionsvorsitzender Harald Terpe kritisierte eine „Kontinuität von ehemalig führenden SPD-Politikern mit einem privaten wirtschaftlichen Interesse zu jetzigen SPD-Politikern in der öffentlichen Verantwortung“. Laut Damm hat die Landesregierung der Geschäftsordnung entsprechend 20 Tage Zeit für die Beantwortung der Anfragen.
CDU will nichts mehr damit zu tun haben
Zuvor kamen auch vom amtierenden CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg kritische Töne. Nach einem Bericht des NDR empfahl er dem ehemaligen CDU-Bundestags- und Europaabgeordneten Werner Kuhn, seinen Posten als Vizechef der Stiftung zu räumen. Die Stiftung habe sich ganz anders entwickelt als gedacht – weniger Umweltschutz, aber mehr Einsatz für das russische Gasgeschäft. Die Pressestelle der Landespartei wies darauf hin, dass es sich „bei den Aussagen um eine rein persönliche Empfehlung von Eckhardt Rehberg handelt“.
Das Stiftungskonstrukt sollte dabei helfen, das Pipeline-Projekt vor US-Sanktionen zu schützen. Dieser Nebenzweck der Stiftung ist nach früheren Aussagen des Stiftungsvorsitzenden und ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, weitgehend erfüllt. Die Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Eine Zertifizierung seitens der Bundesnetzagentur für den Gasimport steht noch aus.