SPD-Firma könnte von umstrittener Bonpflicht profitieren

Die Jungen Liberalen (Julis), die Jugendorganisation der FDP, führt zwischen den stets in den Medien präsenten Jusos der SPD und der Jungen Union der CDU eher ein Schattendasein. Doch jetzt schaffte es ausgerechnet der Chef der Julis in Vorpommern-Greifswald, Moritz Harrer, auf Twitter zu beachtlicher Prominenz.

Frank Thelen, Digitalexperte und Unternehmer, der durch die Fernsehsendung „Höhle des Löwen“ bekannt wurde, verbreitete eine Nachricht des Greifswalder Studenten umgehend weiter, und kurz darauf war es dann mit Renate Künast sogar noch eine einflussreiche Grüne, die Harrers Aussage zu noch mehr Reichweite im Netz verhalf: Der hatte auf Twitter geschrieben: „Wie unglaublich groß der Aufschrei wäre, wenn die FDP eine Holding mit fast 50 Prozent Anteilen an einem Hersteller für Kassenbondruckmaschinen hätte und für die Bonpflicht kämpfen würde.“

Medienbeteiligungen der SPD

Genau das tut die SPD – und die mediale Aufmerksamkeit dafür hält sich in Grenzen. Womöglich, so argwöhnen Kritiker, weil der Partei auch die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft gehört, die wiederum eine ganze Reihe von Medien ganz oder in Teilen besitzt.

Diese Medienbeteiligungen waren gerade wieder Thema im Bundestag, mit Philipp Amthor war es dabei sogar ein CDU-Mann, der der SPD beisprang, als er sich gegen einen AfD-Antrag verwahrte, Medien in Parteibesitz zu zwingen, auf solche Eigentümerverhältnisse öffentlich hinzuweisen. Durch ihre Parteitradition wäre die SPD davon besonders betroffen, da sie als einzige Partei bei vielen Zeitungen im Land Miteigentümerin ist, indirekt sogar mit einem (sehr kleinen) Anteil beim Nordkurier.

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Konjunkturprogramm für Kassenhersteller

Seltener als von den Medienbeteiligungen hört man allerdings von weiteren Firmen im SPD-Besitz. Dazu gehört Öko-Test, der Computerspielhersteller für Kinder „Tivola“ und eben auch der Kassensystemanbieter „LocaFox“. Ausweislich der im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichte häufte die Firma in den letzten Berichtsjahren Millionenverluste an.

Zuletzt wies die Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro aus. Die Firma braucht also dringend zusätzliche Erlösquellen. Die Bonpflicht auch für Bäcker und Fleischer und andere kleine Händler könnte da ein willkommenes Konjunkturprogramm sein.

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Die FDP wollte durch eine eigene Gesetzesinitiative dieses „neue Bürokratiemonster“ (FDP-Bundestagsabgeordneter Hagen Reinhold) noch stoppen, auch die AfD warnte vor einer Gängelung kleiner Gewerbetreibender.

Und CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bat Finanzminister Olaf Scholz schriftlich, die Bonpflicht, die zum 1. Januar in Kraft tritt, noch auszusetzen. Alles vergeblich. Sowohl der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans als auch Olaf Scholz wollen an der Bonpflicht mit Verweis auf die Verhinderung möglichen Steuerbetrugs festhalten.