Untersuchungsausschuss

SPD greift AfD-Politiker im MV-Landtag frontal an

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Wer gedacht hatte, dass es im MV-Landtag wegen der SPD-Übermacht langweilig werden würde, hat sich getäuscht: Gleich drei Untersuchungsausschüsse birgen Zündstoff.
Veröffentlicht:13.06.2022, 17:49
Aktualisiert:13.06.2022, 17:56

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Es ist eine historische Woche in der Landeshauptstadt: Erstmals finden innerhalb von fünf Tagen drei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) statt, erstmals gibt es in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns in einer Legislaturperiode überhaupt drei parallel stattfindende Untersuchungsausschüsse.

Schon beim Auftakt am Montag im Schweriner Schloss zeigte sich, dass diese Ausschüsse durchaus in politische Schlachten ausarten können. Bester Beweis: Bereits unmittelbar nach der Konstituierung des PUA zur „Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika” – so der offizielle Titel – wurden die ersten Attacken der Fraktionen geritten.

AfD steht Vorsitz zu

Tilo Gundlack, Obmann der SPD-Fraktion, griff den frisch bestimmten Ausschussvorsitzenden Thomas de Jesus Fernandes frontal an. „Absolut inakzeptabel ist die Besetzung des Ausschussvorsitzenden seitens der AfD-Fraktion. Aus unserer Sicht halten wir die Personalie Thomas de Jesus Fernandes für vollkommen verfehlt. Der Abgeordnete ist weder geeignet, einen Ausschuss fach-, noch sachgerecht zu führen oder ein Ausschusssekretariat zu leiten”, wetterte Gundlack in Richtung Fernandes. Allerdings: Als stärkster Oppositionsfraktion steht der AfD dieser Vorsitz zu.

Dass aber hielt den SPD-Politiker nicht davon ab, „aufgrund bisheriger Erfahrungen mit dem Abgeordneten, seinem Verhalten im Landtag und seiner bisherigen Arbeit in Ausschüssen” an dessen Kompetenz zu zweifeln. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich die sachgerechte Arbeit des PUA aufgrund dieser Personalie nochmals erschweren wird”, legte Gundlack nach.

Gelassene Reaktion

Der von der SPD gescholtene Fernandes reagierte gelassen auf die Vorwürfe. „Ich kann sehr wohl zwischen der Rolle als einfaches PUA-Mitglied und als PUA-Vorsitzender unterscheiden. Ich werde selbstverständlich den PUA neutral und sachgerecht leiten”, sagte Fernandes. Zur Erinnerung: Der AfD-Politiker hatte sich im Awo-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode als hartnäckiger und scharfzüngiger Oppositionspolitiker profiliert und die eng mit der Awo verstrickte SPD immer wieder politisch arg in Bedrängnis gebracht.

Doch nicht nur Fernandes geriet gestern ins politische Visier der SPD – einmal in Fahrt holte der Sozialdemokrat zum Rundumschlag aus und teilte auch gegen den langjährigen Koalitionspartner CDU aus. „Wir werden aber auch unseren früheren Koalitionspartner hier nicht aus der Verantwortung herausnehmen, er muss im PUA ebenfalls Stellung nehmen für seine frühere Rolle etwa im Gesundheitsministerium”, so Gundlack.

Verdacht der Steuerverschwendung

Aber auch Daniel Peters, Obmann der CDU-Fraktion, ließ sich von der SPD nicht einschüchtern. „Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, auch nur ansatzweise den Verdacht auszuräumen, dass unter anderem seitens des Aufsichtsrates des Universitätsklinikums Rostock ein höchst fragwürdiger Sparkurs durchgedrückt und damit mutwillig die Gefährdung der Versorgungssicherheit in Kauf genommen wurde. Wir werden auch der Frage nachgehen, ob das Ministerium hierüber im Bilde war und warum es diesen Kurs gebilligt hat”, gab sich Peters kampfeslustig. Ungeklärt seien laut Peters ebenso die Vorgänge um die betriebliche Altersvorsorge für das Personal der Unimedizin Greifswald. Hier stelle sich die Frage, was der Aufsichtsrat und das Ministerium wussten, und ob diese möglicherweise pflichtwidrig handelten. Der Verdacht der Steuermittelverschwendung in erheblichem Umfang stehe hier im Raum.

Auch NSU-Verbrechen und Klimastiftung sind Thema

Neben dem PUA „Unimedizin” startete am Montag auch die Fortsetzung der Aufklärung zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser PUA war bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag eingerichtet worden, hatte seine Arbeit aber noch nicht vollständig beenden können.

Am Freitag dieser Woche dann wird der mit Spannung erwartete Untersuchungsausschuss zur Klimasschutzstiftung seine Tätigkeit aufnehmen. Auch dort dürften die konträren politischen Meinungen zwischen rot-roter Landesregierung und der Opposition heftig aufeinanderprallen.