SPD, Linke und Grüne machen ganz MV zum Corona-Hotspot

SPD, Linke und Grüne sind der dramatischen Schilderung von Gesundheitsministerin Stefanie Drese zur an- und teilweise offenbar überspannten Situation im Gesundheitssystem Mecklenburg-Vorpommerns gefolgt. Dies heißt konkret: Mecklenburg-Vorpommern erklärt sich per Landtagsbeschluss vom Donnerstag für die Zeit vom 2. bis zum 27. April zum Corona-Hotspot. Dadurch sind strengere Corona-Regeln weiterhin im Nordosten anwendbar.

Mecklenburg-Vorpommern nutzt mit seinem Sonderweg eine Passage innerhalb des seit wenigen Tagen gültigen Infektionsschutzgesetzes. Dieses sieht eigentlich vor, dass alle tief greifenden Schutzmaßnahmen bundesweit seit dem 21. März fallen sollen. Nach einer Übergangsphase bis zum 2. April soll das Gesetz endgültig greifen.

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Nicht so in Mecklenburg-Vorpommern – aufgrund von Rekord-Infektionszahlen wollen SPD, Linke und Grüne beispielsweise Maskenpflicht in Innenräumen und 3G-Regeln weiter gelten lassen. Umstritten allerdings, ob der „Trick, sich zum Hotspot zu erklären” (Horst Förster, AfD) durch das Bundesinfektionsschutzgesetz rechtlich wirklich abgedeckt ist.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass diese Hotspot-Regel lediglich bei lokalen Ausbrüchen beziehungsweise lokalen Überlastungslagen in einzelnen Gemeinden oder Landkreisen greifen dürfe – nicht aber für ein gesamtes Bundesland. Dies machte auch René Domke, Fraktionschef der FDP im MV-Landtag, in seiner Rede deutlich. „Die Hotspot-Regel ist eng und präzise anzuwenden – und nicht per Gießkanne für alle Landkreise gleichzeitig.”

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Ähnlich argumentierte auch Katy Hoffmeister von der CDU. „Es gibt verfassungsrechtliche hohe Hürden für die Feststellung von Hotspot-Regelungen. Diese soll eine Ausnahmesituation darstellen und eine konkrete Beschreibung in jeder einzelnen Hotspot-Region bedürfen und Mittelabwägungsentscheidungen in jedem Einzelfall erfordern”, sagte die Ex-Justizministerin. All dies sei aber im Antrag der Landesregierung auf Einführung einer Hotspot-Regel nicht aufgeführt. Deshalb befürchtet Hoffmeister, dass „dieser Sonderweg der Landesregierung in einer Sackgasse endet”.

Auch Großteile der MV-Wirtschaft sehen die Hotspot-Regel eher skeptisch. Irritationen gibt es vor allem noch zu einer möglichen Abschaffung der 3G-Regel in der Tourismusbranche zu Ostern. Dies hatte Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei, am Mittwochabend angekündigt. Im Antrag zur Hotspot-Regel am Donnerstag im Landtag hieß es allerdings lediglich, dass ein Wegfall der 3G-Regel für den Tourismus geprüft werde.

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Entsprechend ernüchtert fiel die Reaktion von Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände in MV, aus: „Der vorliegende Antrag der Regierungsparteien sowie der Grünen liegt weit hinter dem zurück, was uns bis Mittwochabend noch signalisiert wurde. Es muss jetzt verbindlich erklärt werden, dass 3G in der Gastronomie rechtzeitig vor Ostern fällt. Alles andere ist Augenwischerei.”