SPD-Mann sticht vertrauliche Infos an Awo durch

Es klingt wie ein Spionage-Thriller und hat das Potenzial für ein politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern. Die Geschichte begann um die Jahreswende, als Jochen Schulte, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Awo-Affäre (PUA), Post von einem anonymen Informanten bekam. Im Briefumschlag befanden sich brisante Informationen über „jahrelange Missstände in der Awo Rostock“. Unter anderem lagen in der Post dubiose Beraterverträge. Aus denen ging hervor, dass ehrenamtliche Awo-Vorstandsmitglieder über viele Jahre ihren Posten ausgenutzt hatten, um mit ihren privaten Unternehmen finanziell reizvolle Beraterverträge mit der Wohlfahrtsorganisation abzuschließen.

Jochen Schulte aber reichte die offensichtlich brisante Post nicht bloß an die Ausschussmitglieder des PUA weiter, sondern informierte stattdessen auch ohne weitere Rücksprache im Ausschuss per Brief den neuen Geschäftsführer der Awo Rostock, Matthias Siems. Einen Parteifreund Schultes aus der Rostocker SPD. Schulte berichtete in dem Schreiben an Siems detailliert, welche Beraterverträge der geheime Informant an den PUA geschickt hatte. Anschließend war es für Siems aus Sicht der Awo offenbar ein leichtes, jenen Awo-Mitarbeiter aus dem kleinen Kreis derer ausfindig zu machen, der Zugang zu den Beraterverträgen hatte. Wenige Tage nach der Information durch Schulte kündigte Siems in der vergangenen Woche dem vermeintlichen Informanten fristlos.

+++ Kommentar: SPD-Mann Schulte ist für sein Amt ungeeignet +++

„Schwesig muss klar Stellung beziehen“

„Es ist ein Skandal, dass Schulte den Informanten ans Messer geliefert und damit alle künftigen potenziellen Informanten eingeschüchtert hat. Schulte hat eigenmächtig, entgegen der Verfahrensregeln, den Awo-Kreisverband mit indirekten Hinweisen auf den Whistleblower angeschrieben“, wettert Thomas de Jesus Fernandes, AfD-Obmann im PUA, in Richtung der „Blockadepolitik der SPD“. Die größte Fraktion im Landtag wolle aufgrund ihrer engen personellen Verstrickungen mit allen Mitteln die Missstände in der Awo vertuschen, ergänzt der Oppositionspolitiker.

Und noch etwas könnte ein Nachspiel haben: Nach Rechtsauffassung der AfD hätte Schulte als Vorsitzender des PUA nicht im Alleingang entscheiden dürfen, dass der Inhalt des Informanten kein Thema für den Ausschuss sei. Doch, das dürfe er, entgegnet Schulte auf Nordkurier-Nachfrage. „Die AfD verkennt, dass die dargestellten Sachverhalte (bsp. die Beraterverträge, d. Red.) nicht zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses gehören. Daher ist aus diesem Grunde eine Befassung im Ausschuss nicht nur unnötig, sondern sogar unzulässig“, belehrt Schulte die größte Oppositionsfraktion.

Die aber lässt sich in ihrem Aufklärungswillen nicht bremsen – und setzt auf die Unterstützung anderer Parteien. „Beweisanträge der AfD liegen seit Wochen vor und werden mit haarsträubenden Wortbeiträgen des Vorsitzenden Schulte blockiert. Nur gemeinsam ist mit CDU und Linken eine umfassende Aufklärung möglich. Die SPD will doch nur retten, was zu retten ist“, sagt de Jesus Fernandes und fordert: „Schulte muss zurücktreten und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig klar Stellung beziehen.“

Hinweis: Der Text des Artikel wurde hinsichtlich einer Formulierung bezüglich der Einbeziehung des Ausschusses in Schultes Entscheidungen präzisiert. In der ursprünglichen Fassung hieß es, Schulte habe die Dokumente nicht an den Ausschuss weitergegeben. Tatsächlich gab er sie an den Ausschuss weiter, beteiligte das Gremium aber nicht an seinen Entscheidungen in dieser Sache.