SPD schießt mit scharfer Munition auf Caffier

Im Skandal um die vier festgenommenen SEK-Elitepolizisten fährt die Politik in Schwerin schweres Geschütz auf – und Ziel dabei ist Lorenz Caffier (CDU) sowie sein Innenministerium. Selbst der Koalitionspartner SPD schießt mit scharfer Munition: „Solche und ähnliche Vorkommnisse haben stets eine lange Geschichte. Offenbar konnten sich neben festen Strukturen einer erfolgreichen Landespolizei Schattenstrukturen aufbauen, die nicht unbemerkt blieben, aber geduldet wurden“, sagte nach einer Sitzung des Innenausschusses der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner. Dachner war selbst viele Jahre Chef der damaligen Polizeidirektion Neubrandenburg.

Damit nicht genug. Dachners justizpolitischer Parteifreund Dirk Friedriszik setzte noch einen drauf: „Dass eine interne Überprüfung zum Erfolg führt, kann ich mir nicht vorstellen – zu sehr erinnert das an den Fuchs, der den Hühnerstall reparieren soll. Wir wünschen uns daher, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt wird. Der Sumpf muss trockengelegt werden.“

Beim „Sumpf“, der gemeint ist, handelt es sich vorerst um vier ehemalige Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei. Die am Mittwoch Festgenommenen sollen Munition des Landeskriminalamtes beiseite geschafft und einem Vierten weitergegeben haben, der den Ermittlern zufolge Kontakte in die möglicherweise rechtsextreme „Prepper“-Szene hatte. Auch Verbindungen zur Bundeswehr sind nicht ausgeschlossen.

SPD-Schelte könnte zu Koalitionskrach führen

Die SPD-Schelte könnte nun zu einem offenen Koalitionskrach führen. Der Anfang jedenfalls ist schon gemacht: „Die SPD-Fraktion hat bisher in hohem Maße davon profitiert, dass die CDU-Fraktion bei offenkundigen Fehltritten der Staatskanzlei sowie der SPD-geführten Ministerien beide Augen zugedrückt und auf eine politische Auseinandersetzung verzichtet hat. Koalitionsraison ist offenkundig eine Einbahnstraße. Ich halte es für sehr gut möglich, dass das nicht so bleibt“, drohte die Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, Ann Christin von Allwörden, offen. Offenkundig litten die Kollegen bei der SPD unter den Witterungsbedingungen, vermutete sie. Anders lasse sich das Sammelsurium aus Unterstellungen und Mutmaßungen kaum erklären

Auch die AfD als größte Oppositionspartei nahm statt des Polizeiskandals lieber die SPD ins Visier: „Herr Dachner stellt sich als ehemaliger Polizeichef von Neubrandenburg mit seinen Phantasien zu Schattenstrukturen in der Landespolizei total ins Abseits. Ohne selbst heute an der Diskussion im Ausschuss teilgenommen zu haben, unterstellt er dem Innenministerium die Duldung von mafiaähnlichen Strukturen in ihren Reihen. Dies ist durch nichts belegt“, wetterte der AfD-Abgeordnete Horst Förster.

Linken-Parlamentarier Peter Ritter komplettierte die Runde und sprach von „Mängeln und Versagen bei Führung und Kontrolle“. Wie sonst könne es sein, dass Munition verschwinde und es niemand bemerke oder bemerken wolle. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurde eine fünfstellige Zahl von Kurz- und Langwaffenmunition gefunden. Dem Vernehmen nach stammt ein erheblicher Teil davon nicht aus Beständen des Landeskriminalamts.

Konsequenzen bei Einstellung und Übungen

Innenminister Caffier kündigte unterdessen Konsequenzen an – allerdings nicht für sich oder einen seiner Spitzenbeamten. Bei der Einstellung neuer Polizisten will Caffier die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einführen. Der Referentenentwurf für eine Änderung des Landesbeamtengesetzes sei im Innenministerium bereits erarbeitet worden.

In Einstellungsgesprächen soll außerdem strenger als bisher die Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ermittelt werden. Die Verweildauer von Beamten in Spezialeinheiten soll auf maximal zehn Jahre begrenzt werden, „eher noch weniger“, wie Caffier sagte. So soll unter anderem einem Elite- und Korpsdenken vorgebeugt werden.

Bei Schießübungen der Spezialeinheiten soll künftig genauer geprüft werden, wie viel Schuss abgegeben wurden. Dies werde gerade bei dynamischen Übungen – wie dem Schießen aus einem fahrenden Auto heraus – mit mehr Bürokratie einhergehen, so der Minister. Bei derartigen Übungen ist offenbar Munition unterschlagen worden.