Kommentar
MV-SPD stolpert über ihr selbstgefälliges Machtgehabe
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Dass eine amtierende Regierung im Laufe einer Legislaturperiode ein Wählertief erwischt, ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Zumal sich die Schwesig-Administration durch ihre langjährige undurchsichtige Russlandpolitik, eine umstrittene Klimaschutzstiftung, verbrannte Steuerakten und eine fast teilnahmslose Flüchtlingspolitik selbst in schwieriges politisches Fahrwasser manövriert hat.
Und trotzdem: Der Absturz von fast 40 Prozent bei der Landtagswahl 2021 auf nun 28 Prozent ist schon frappierend — und für die SPD ein mächtiger Schuss vor den Bug. Es ist nicht schönzureden: Schwesigs Regierung hat derzeit in der Bevölkerung keine Mehrheit — Ausrufezeichen.
AfD und CDU: Stark wegen Schwäche der anderen?
Dagegen haben AfD und CDU aktuell mächtig Rückenwind — segeln auf einer Welle, die von zunehmender Zustimmung aus der Wählerschaft getragen wird. Ob diese Welle ein Ergebnis eigener politischer Stärke oder lediglich der derzeitigen politischen Schwäche der SPD geschuldet ist, werden die nächsten Monate zeigen. Fakt ist, dass die SPD mit ihrem oftmals arroganten und selbstgefälligen Machtgehabe sowie handwerklichen politischen Fehlern der Opposition in die Karten spielt.
Die SPD muss begreifen, dass sie die 25 Prozent der AfD nicht einfach ignorieren kann — es wäre fatal, wenn die SPD dieses Viertel der Bevölkerung einfach in die rechte politische Ecke drückt und politisch für nicht existent erklärt.
Auf den ersten Blick erstaunlich sind die mauen Werte für die Grünen und die FDP. Beide Parteien agieren als politische Neulinge im Landtag enorm fleißig und versuchen durchaus, sich engagiert im Sechs–Fraktionen–Parlament zu behaupten. Dass der Wähler dies noch nicht honoriert und Grüne sowie FDP stets Gefahr laufen, die 5–Prozent–Hürde zu reißen, sollte die beiden Fraktionen nicht entmutigen. Sie müssen jetzt Steher– und Nehmerqualitäten zeigen, sich an die mitunter raue Gangart im Parlament gewöhnen und im politischen Getümmel mitmischen.
Dass dabei auch manchmal unter die politische Gürtellinie geschlagen wird, darf Grüne und FDP nicht abschrecken. Ein Blick zur dauerhaften Machtpartei SPD könnte helfen, um das politische Geschäft in der Landespolitik zu verinnerlichen und daraus Honig zu saugen.