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Stand der Einheit: Regierung sieht Fortschritte

Berlin/Schwerin / Lesedauer: 3 min

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern sieht die Menschen im Osten weiter benachteiligt. Sie fordert einen „Solidarpakt III“.
Veröffentlicht:27.09.2023, 02:17

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Die Bundesregierung sieht 33 Jahre nach der deutschen Vereinigung große Fortschritte beim Zusammenwachsen des Landes, aber auch weiteren Handlungsbedarf. „Strukturelle Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland konnten abgebaut werden, teilweise sind sie verschwunden“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. „Dennoch bewerten viele Ost- und Westdeutsche die Lage des Landes unterschiedlich.“ Brüche und Konflikte würden Regierung und Bürger noch lange beschäftigen.

Der regelmäßig vorgelegte Bericht ist eine Bestandsaufnahme mit zahlreichen Statistiken nicht nur zu Wirtschaftskraft oder Löhnen, sondern auch zu den Lebensverhältnissen. Alle wichtigen Punkte haben sich seit der Vereinigung der damaligen BRD mit der DDR am 3. Oktober 1990 stark angenähert.

Dazu zählt zum Beispiel die Lebenserwartung, die 1990 im Osten noch zwei bis drei Jahre niedriger lag als im Westen. Bei Frauen sei der Unterschied seit den 2000er Jahren kaum noch sichtbar, heißt es in dem vom Ostbeauftragten Carsten Schneider präsentierten Bericht. Bei Männern bleibe jedoch eine Lücke. Auch sei die Lebenserwartung während der Corona-Pandemie im Osten stärker zurückgegangen als im Westen, so dass Unterschiede teils wieder gewachsen seien.

Eine Kluft bleibt trotz Angleichung auch bei Wirtschaftskraft und Löhnen. So lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2022 in Ostdeutschland bei 79 Prozent des Wertes im Westen. Der durchschnittliche Jahresbruttolohn im Osten betrug im Jahr 2022 mit 34.841 Euro etwa 86 Prozent des Westniveaus.

Die wirtschaftliche Angleichung von Ost- und Westdeutschland wird aus Sicht des thüringischen Wirtschaftsministers Wolfgang Tiefensee noch weitere Jahrzehnte dauern. „Wir brauchen noch bestimmt 10, 20 Jahre, bis die Verhältnisse wirklich so angeglichen sind, dass wir von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse reden können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bisher sei der Aufbau Ost eine „einmalige Erfolgsstory“, betonte Tiefensee, früher Oberbürgermeister von Leipzig und Bundesverkehrsminister. Aber: „Es ist noch eine Menge zu tun.“

Schneider wollte neben dem üblichen Ost-West-Vergleich diesmal auch gemeinsame Trends herausarbeiten ‐ etwa das Stadt-Land-Gefälle in beiden Landesteilen. Die Herausforderungen und Bedürfnisse auf dem Lande im Osten seien oft den ländlichen Räumen im Westen näher als den Großstädten im Osten, hält der Bericht fest.

Aus Sicht der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Die beiden Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter forderten, ein „Aktionsprogramm Ost“ aufzulegen. „Alle Bundesregierungen der letzten drei Jahrzehnte haben es nicht geschafft, die Schere zwischen Ost und West zu schließen“ erklärten die beiden Politiker.

Ostdeutsche verdienten weniger, bekämen weniger Rente und hätten geringere Vermögen. „Dadurch sind die Auswirkungen der deutlichen Preissteigerungen auf die Lebenssituation unverkennbar höher. Wenn die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, wird die AfD weiter an Zustimmung gewinnen.“ Die Linke fordert etwa einen Mindestlohn von 14 Euro und einen „Solidarpakt III“ mit Extra-Geld zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch.