Stasi-Vergangenheit holt Linke-Politiker wieder ein

Mit Beginn der rot-roten Koalitionsverhandlungen in Schwerin rückt Torsten Koplins DDR-Vergangenheit wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses. Der langjährige Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Partei die Linke in Mecklenburg-Vorpommern war in den 1980er-Jahren zunächst als hauptamtlicher und später als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig, stellte offiziell zuletzt eine Kommission des Schweriner Landtags nach Überprüfung auf freiwilliger Basis Ende 2017 fest.

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Der Dienst für das repressive Staatsorgan der DDR disqualifiziert Koplin nach Ansicht mancher Kritiker für maßgebliche politische Ämter. Der Historiker und frühere Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe nahm Koplins Mitwirkung an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linke zum Anlass, wesentliche Teile von dessen Stasi-Akte zu veröffentlichen. In einem Aufsatz über „Das lange Leben der alten Kader“ hatte er zuvor festgestellt, dass viele ehemalige kommunistische Funktionäre und Geheimdienstmitarbeiter wohl nicht in ein politisches Führungsamt gekommen wären, wenn 1989 die gleichen Regeln gegolten hätten, wie nach dem Ende des Nazi-Regimes 1945. Sie hätten vielmehr, wie in der Kontrallratsdirektive Nr. 38 festgelegt, „das aktive und passive Wahlrecht verloren, keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden und keiner politischen Partei mehr angehören dürfen.“

Angst vor ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Regierung

Aber auch nach neueren Standards sei die Personalie Koplin an herausgehobener politischer Position indiskutabel. Warum konkret Koplins aktuelle politische Tätigkeit mit Blick auf seine Stasi-Vergangenheit aus seiner Sicht problematisch ist, erläutert Knabe an drei Kriterien. Einmal gehe es um die Schwere der Belastung durch die Mitarbeit bei der Stasi, und die sieht Knabe bei Koplin durch dessen bewusstes und aktives Mittun als mittelschwer an. Zweitens zähle die angestrebte politische Position. Die sei, so Knabe, durch die bevorstehende Koalition ohne Zweifel als hoch zu bewerten. Drittens sei der eigene Umgang mit der Stasi-Verstrickung entscheidend. Hier sieht Hubertus Knabe bei Koplin kein aktives Mittun bei der Herstellung von Transparenz und kritischer Aufarbeitung. So fehle auf Koplins Homepage jeder Hinweis auf dessen Stasi-Tätigkeit.

Anne Drescher, MV-Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, sagt, es bereite Opfern politischer Repressionen in der DDR Sorgen und Ängste, „wenn Menschen, die in der DDR politische Verantwortung getragen haben oder für das MfS tätig waren, heute wieder wichtige Positionen bekleiden.”

Hätte Torsten Koplin 1998 also gar nicht erst ein Landtagsmandat erhalten dürfen? Sollte es ihm jetzt verwehrt bleiben, als Linke-Co-Chef in MV den rot-roten Koalitionsvertrag mit zu unterzeichnen? Für Anne Drescher gibt es in dem Fall einen deutlichen Unterschied zu anderen früheren Stasi-Mitarbeitern. Koplin habe sich sehr offen zu seiner Vergangenheit geäußert, "dazu Stellung genommen und mehrfach seine MfS-Tätigkeit bedauert”, so die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

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Vergleichbar ordnet Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler der Uni Rostock, die Angelegenheit ein. Nach der Wiedervereinigung habe es – ähnlich wie bei der NS-Diktatur – eine unvollständige Aufarbeitung des DDR-Unrechts gegeben. So sei es problematisch, wenn „belastete Personen“ wieder Ämter bekleiden würden. Allerdings hätten Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen auch eine zweite Chance verdient. Etwa, wenn mit der Vergangenheit offen umgegangen werde. Und Koplin habe „seine Stasi-Tätigkeit gleich transparent gemacht“, sagt der Politikwissenschaftler. Zudem sollte laut Muno in Bezug auf die belastete Vergangenheit eine „gewisse Reue zum Ausdruck kommen.“

CDU zweifelt: Koplin zeige keine Reue für seine Taten

Die politische Opposition kann offenbar kein Schuldbewusstsein feststellen. Ähnlich wie Historiker Knabe stößt der CDU in Mecklenburg-Vorpommern übel auf, dass Koplin Unterzeichner des neuen Koalitionsvertrags sein wird. „Damit macht sich Schwesig von einem uneinsichtigen Stasi-Spitzel abhängig”, sagt Eckhardt Rehberg, kommissarischer Vorsitzender der MV-Christdemokraten.

Denn „bis heute hat Torsten Koplin keine glaubwürdige Reue gezeigt, bis heute ist er nicht bereit anzuerkennen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, bis heute hat er mit dem wiedervereinigten Deutschland nicht seinen Frieden gemacht”, urteilt Rehberg. Koplin habe in der DDR Schuld auf sich geladen, da er damals weder ein kleiner Fisch gewesen sei, „noch ist er zur Zusammenarbeit mit der Stasi gezwungen worden.” Zudem sei seine Stasi-Akte „voller widerwärtiger Details.” Aus den Unterlagen geht etwa hervor, dass Koplin über außereheliche Beziehungen von Personen berichtete, die er bespitzelt hatte.

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Koplin selbst plädiert für „eine differenzierte Betrachtung” und verweist auf sein „Engagement für unser demokratisches Gemeinwesen in über 30 Jahren”, das mit in die Waagschale gelegt werden sollte, wenn es darum geht, sich ein Urteil über seine Person zu bilden. Die inoffizielle Stasi-Mitarbeit „in den Jahren 1987 und 1988 habe ich zu keinem Zeitpunkt verschwiegen”, teilt er dem Nordkurier mit. " Auch mein Bedauern über diese Tätigkeit habe ich mehrfach öffentlich deutlich gemacht und tue dies hiermit erneut”, so Koplin weiter.