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Nord Stream 2

Steuererklärung von Schwesigs Stiftung im Kamin verbrannt?

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Die Vorgänge rund um die umstrittene Klimastiftung in MV werden immer mysteriöser. Jetzt gibt es Hinweise, dass eine Steuererklärung auf seltsame Weise verschwunden ist.
Veröffentlicht:22.02.2023, 19:03
Aktualisiert:22.02.2023, 19:53

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Eine Beamtin eines Finanzamts Ribnitz-Damgarten soll angeblich mindestens eine Steuererklärung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern in einem privaten Kamin verbrannt haben — in Sorge um persönliche Komplikationen für sie. Das berichtete das Magazin Cicero am Dienstag. Wegen des Vorgangs ermittele inzwischen die Stralsunder Staatsanwaltschaft, so das Magazin weiter.

Dem Bericht zufolge habe es zuvor wahrscheinlich politischen Druck auf die Behörden gegeben. Im Finanzamt hieß es demnach, die Prüfung einer möglichen Schenkungsteuerpflicht in Höhe von 10 Millionen Euro für eine Zuwendung der Nord Stream 2 AG sei „eine politische Entscheidung“, so der Cicero.

Beamtin soll angeblich in Panik geraten sein

Das Magazin beruft sich auf einen internen Bericht der Staatsanwaltschaft Stralsund. Demnach sei über die zunächst als „verloren gegangen“ eingestuften Steuererklärung eine interne Prüfung veranlasst worden. Die Beamtin habe zunächst angegeben, nicht im Besitz der Erklärung zu sein, diese dann aber doch noch gefunden. „Aus Panik“, so der Bericht, habe sie die Erklärung dann vernichtet — offenbar im Kamin einer Bekannten. Ob nur ein oder beide Steuererklärungen der Klimastiftung betroffen waren, gehe aus dem Bericht nicht hervor.

Hintergrund des Wirbels um die Klimastiftung und die mysteriöse Verbrennungsaktion ist das Engagement von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für die letztlich nie in Betrieb gegangene Gaspipeline Nord Stream 2. Die umstrittene Stiftung sollte mit russischem Geld ausgestattet als Betreiber der Anlagen dienen, um US–Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Firmen zu umgehen.

Verlust der Steuererklärung politisch motiviert?

Um die verschwundene Steuererklärung der Stiftung hatte es in den vergangenen Monaten bereits einigen Wirbel gegeben. Fraglich war, wie die Stiftung um die Schenkungssteuer herumgekommen war, die sie eigentlich für das Geld hätte bezahlen müssen, das von Nord Stream in die Stiftung eingebracht worden war. Beobachter hatten den Verlust der Dokumente beim Finanzamt für einen mindestens ungewöhnlichen Vorgang gehalten - und gemutmaßt, hinter dem Verschwinden könnten „politische“ Motive stecken. Beweise dafür gab es allerdings nicht. Dass die Dokumente nun womöglich durch den Schornstein entsorgt wurden, dürfte diesen Mutmaßungen weiteren Auftrieb verleihen. 

Für die Beamtin soll der ganze Vorgang derweil nur mittelschwere Konsequenzen haben: Dem Bericht zufolge beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen die Frau gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen - unter anderem, weil diese die Tat ihrem Vorgesetzten selbst „gebeichtet“ hatte. Dieser wiederum meldete das Ganze dann laut Cicero bei der Staatsanwaltschaft.