StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernStreit um Inklusion - Bildungsministerin widerspricht AfD

AfD kontra Linke

Streit um Inklusion - Bildungsministerin widerspricht AfD

Schwerin/Wolgast / Lesedauer: 2 min

Seit Wochen tobt in der Landespolitik eine politische Auseinandersetzung um die Förderschulen. Die AfD macht Simone Oldenburg schwere Vorwürfe – die feuert jetzt zurück. 
Veröffentlicht:28.04.2023, 05:58

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Es ist harter Tobak, den Enrico Schult anrührt. „Zwar nimmt Ministerin Oldenburg allzu gern öffentlichkeitswirksame Wohlfühltermine an Schulen wahr, um die politische Reputation zu stärken. Dass aber in Wolgast Eltern und Schüler seit Wochen für den Erhalt ihrer bewährten Förderschule Janusz Korczak protestieren, interessiert die Ministerin nicht“, attackiert der bildungspolitische Sprecher der AfD–Fraktion im Landtag die Bildungsministerin.

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Offenbar würden die Sorgen der Eltern nicht so glatt ins ministerielle Konzept passen. Die Eltern fürchteten nämlich laut Schult „die vom Ministerium im Vollzug der Inklusionskampagne betriebene Schließung ihrer Schule ebenso wie ihre Verteilung an die Regionalschulen“. Dort aber drohten die Kinder unterzugehen, so der AfD–Politiker. Die Schüler würden sich an ihrer gewohnten Förderschule geborgen fühlen und wünschten sich deren Erhalt. Schult wörtlich: „Oldenburg will ihre Inklusionspolitik gegen den Willen von Eltern und Schülern durchdrücken. Besser als an einer Förderschule aber kann Inklusion woanders gar nicht laufen.“

Oldenburg kontert Vorwürfe der AfD

Mit den Vorwürfen der AfD konfrontiert, kontert Simone Oldenburg: „Die AfD versucht seit Wochen, mit ihrer ablehnenden Haltung zur Inklusion Schüler und Eltern zu instrumentalisieren und sie mit ihrem Unwissen zu beeinflussen.“ Es sei unverantwortlich, wie die AfD ihre Falschmeldungen lanciere, um Sorgen und Ängste zu schüren. 

Oldenburg stellt klar: „Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden zum Schuljahr 2027/2028 lediglich organisatorisch aufgehoben — die sonderpädagogische Förderung der Schüler bleibt bestehen und alle Schüler damit auch in ihren Klassenverbänden.“ Über diesen Sachverhalt seien alle Eltern nochmals in einem Brief detailliert informiert worden. Auch alle Schulträger seien auf die kompletten Abläufe hingewiesen worden.

Um das politisch brisante Thema zu beruhigen, hatte die Bildungsministerin am Dienstag ihren Staatssekretär Tom Scheidung eigens nach Wolgast geschickt, um vor Ort mit Mitgliedern der Schulkonferenz und der Schulleitung zu sprechen. Nach diesem Treffen seien laut Oldenburg alle Eltern zufrieden gewesen.

Doch Enrico Schult traut dem vermeintlichen Schulfrieden noch nicht. Die AfD werde das Thema auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses im Landtag setzen. Bereits in der jüngeren Vergangenheit hatte Schult beklagt, dass in den Regelschulen der individuelle Unterricht für die Förderschüler zu kurz komme, da die ohnehin stark beanspruchten Lehrer sich auch Schülern ohne Förderbedarf zuwenden müssten, damit die nicht auf der Strecke blieben.