Trotz Russland-Krise fühlt sich Rot-Rot in Schwerin auf Kurs

Am Ende war das Aufatmen bei den Regierungsparteien spür- und hörbar. Nach der bundesweit extrem starken Kritik am langjährigen Russland-Kurs der SPD-geführten Landesregierung gab es Befürchtungen, dass auch die Bürger in MV Rot-Rot abstrafen würden. Dass dies nicht der Fall war, tat auch sichtlich der im Fokus der Kritik stehenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gut.

„Ich freue mich über die große Zustimmung zur Arbeit der Landesregierung und auch zu meiner Arbeit in bewegten Zeiten. Das spiegelt wieder, was ich auch in zahlreichen Gesprächen und Briefen erfahre. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass das Land wirtschaftlich, sozial und ökologisch weiter vorankommt“, betonte die SPD-Politikerin.

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Das sagt Die Linke

Auch Schwesigs Stellvertreterin als Regierungschefin, Simone Oldenburg (Linke), war zufrieden. „Unsere konstante Arbeit für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Frauen, Männer und Familien gerne leben, wird von den Menschen unseres Landes gewürdigt. Unsere Richtung stimmt. Nun gilt es, sie beharrlich fortzuführen“, sagte Oldenburg.

Ähnlich argumentierte Jeannine Rösler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: „Die Ergebnisse zeigen, dass wir mit unserer Arbeit unter schwierigsten Bedingungen auf gutem Weg sind. Es wird offenbar honoriert, wenn wir ohne großes Getöse sachorientiert die Vorhaben der rot-roten Koalition umsetzen. Die Ministerpräsidentin und ihre Arbeit erhalten deutlichen Rückhalt aus der Bevölkerung. Die anhaltenden Angriffe auf ihre Person verfangen nicht.“

Das sagt die Opposition

Und bei der Opposition? CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow räumte ein, „dass nach wie vor noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Wir stabilisieren uns auf einem Niveau, welches über dem der letzten Wahl liegt. Bis zur nächsten Landtagswahl ist noch genug Zeit, inhaltlich weiter an Profil zu gewinnen.“

FDP-Fraktionschef René Domke fühlte sich von den Zahlen bestätigt: „Die sachorientierte Oppositionsarbeit der FDP, auch gerade mit Blick auf die deutsch-russischen Verstrickungen im Land, stärkt uns den Rücken. Viele Bürger erwarten eine lückenlose Aufklärung, die wir mit aller Kraft vorantreiben. Auch die Verluste der SPD zeigen, dass die Nebenaußenpolitik und die Blockadehaltung der Ministerpräsidentin zunehmend weniger Unterstützer haben.“

Auch Nikolaus Kramer (AfD) konnte mit den aktuellen Zahlen gut leben: „Die Umfragewerte sind für uns das Ergebnis einer guten Oppositionsarbeit. Mit guten Anträgen und Gesetzentwürfen wollen wir unser Bundesland und seine Bürger voranzubringen“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Die Grünen wollten sich zu den Ergebnisse nicht äußern. Auf Nordkurier-Anfrage hieß es von der Pressestelle lediglich, dass es nichts zu kommentieren gäbe.

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