Überleben alle 37 Krankenhäuser in MV?

„Wir wollen alle 37 Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten”, formulierte Gesundheitsministerin Stefanie Drese am Donnerstag stellvertretend für die rot-rote Landesregierung im Landtag. Doch ob dieser Wille alleine ausreicht, um sämtliche Kliniken im dünn besiedelten Nordosten auf Dauer am Leben zu erhalten?

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Nein, der Wille alleine wird sicherlich nicht reichen – vor dem Hintergrund der anstehenden großen bundesweiten Krankenhausreform muss sich auch die Politik in Mecklenburg-Vorpommern Gedanken machen, wie sie das Kliniksystem künftig aufstellen möchte.

Antrag klingt hölzern – und birgt neue Konflikte

Die Mehrheit von SPD und Linke verabschiedete dazu im Parlament einen Antrag mit der Überschrift: „Qualitativ hochwertige, in der Fläche erreichbare und nachhaltig finanzierbare Versorgung als gleichrangige Ziele verfolgen.” Was ein wenig hölzern klingt, birgt gleich mehrere Problem- und Konfliktfelder: Das bisherige bei der Finanzierung der Krankenhäuser angewandte Fallpauschalensystem setze auf hohe Fallzahlen und „lukrative Behandlungen”, betonte SPD-Gesundheitsexpertin Christine Klingohr. Zugleich gäbe es zu viele stationäre statt ambulanter Behandlungen, so die sozialdemokratische Parlamentarierin. Die Folge: „Wir haben europaweit das teuerste Krankenhauswesen, aber nicht die beste Qualität. Deshalb benötigen wir eine Basisfinanzierung für die Kliniken, um den ökonomischen Druck zu verringern.”

Das heißt: Krankenhäuser sollen neben den Fallpauschalen auch durch eine Vorhaltevergütung finanziert werden. Diese Vorhaltevergütung soll unabhängig von den Fallzahlen gelten – davon würde vor allen die unter Druck geratene Kinder und Jugendmedizin profitieren. Um die Situation deutlich zu machen, wählte Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, einen anschaulichen Vergleich: „Unsere Feuerwehren werden ja auch nicht abhängig von der Zahl ihrer Einsätze finanziert.” Motto: Die Feuerwehren müssen vor Ort sein – egal, ob sie einmal oder 100 Mal im Jahr ausrücken müssen.

Um die medizinische Versorgung gerade auch im ländlichen Bereich zu sichern, müsste „sektorenübergreifend” gedacht werden, so Koplin. Mit anderen Worten: Nicht alle Krankenhäuser müssten alle Leistungen anbieten. Es sollen regionale Gesundheitszentren mit entsprechenden Schwerpunkten gebildet werden – dabei würden auch die Digitalisierung und die Telemedizin und ein patientenfreundlicher Mix aus stationärem und ambulantem Aufenthalt eine stärkere Rolle einnehmen.

CDU beschwert sich – und hat selbst genug Verantwortung gehabt

„Alles viel zu unkonkret”, konterte Katy Hoffmeister von der oppositionellen CDU. „Ich befürchte, unser Land läuft der Musik im Bund schon wieder hinterher. Die speziellen Bedürfnisse eines Flächenlandes wie MV müssen viel stärker bei der im Bund anstehenden Krankenhausreform eingebracht werden”, sagte die CDU-Politiker – und folgerte: „Dieses Thema muss Chefsache werden, Frau Ministerpräsidentin!” Die Landesregierung aber spiele lieber auf Zeit und schiebe die Verantwortung in Richtung Bund – obwohl die Krankenhausplanung doch eigentlich Ländersache sei.

Das wiederum ließ Torsten Koplin nicht ruhen. Der Linke erinnerte die CDU daran, dass sie zuletzt über Jahre das Amt des Gesundheitsminister inne hatte und Harry Glawe als verantwortlicher Chef eher durch Flickschusterei bei diesem Thema aufgefallen und kein Motor der Bewegung gewesen sei.

Apropos Flickschusterei: Der AfD-Abgeordnete Thore Stein bezeichnete es als „Armutszeugnis” der Gesundheitspolitik, dass in Mecklenburg-Vorpommern an den 37 Klinikstandorten nur noch 16 Geburtsstationen existieren würden. Ende der Debatte, Fortsetzung garantiert.