StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernUnterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen rückt näher

Flüchtlinge in MV

Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen rückt näher

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Immer mehr Flüchtlinge strömen nach MV, die Situation in den Kommunen spitzt sich zu. Es gibt dramatische Hilferufe und ein Rettungsszenario der Landesregierung.
Veröffentlicht:04.11.2022, 05:58

Artikel teilen:

Das Wort fiel hinter verschlossenen Türen in vertraulicher Sitzung – am Donnerstag standen Verantwortliche aus dem Innenministerium dem Innenausschusses zum Thema Flüchtlinge Rede und Antwort und konnten nicht ausschließen, dass das Land demnächst wieder Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen zweckentfremden müsse.

Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg laut UN größte Vertreibung seit Jahrzehnten

Turnhallen – eine der letzten Karten, die die MV-Regierung im Kampf gegen die Zuwanderung ausspielen kann. Turnhallen für Flüchtlinge – ein Szenario, das an die Flüchtlingskrise 2015/16 erinnert. Dass dieses Szenario in Schwerin durchgespielt wird, wollte das Innenministerium auf Nordkurier-Anfrage am Donnerstagabend nicht ausschließen.

„In unseren sechs Landkreisen und zwei kreisfreien Städten sowie in der Erstaufnahmeeinrichtung ist die Schaffung weiterer Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften in Planung beziehungsweise in Vorbereitung. Ob auf kommunaler Ebene auch in Turnhallen Unterkunftskapazitäten genutzt werden müssen, ist von der Situation vor Ort und der Entscheidung des Landkreises abhängig“, so die offizielle Sprachregelung im Haus von Innenminister Christian Pegel (SPD).

Zahl der Asylsuchenden um 60 Prozent gestiegen

Mit aktuellen Daten untermauerte das Innenministerium die sich zuspitzende Entwicklung. „Seit Jahresbeginn ist in MV die Zahl regulärer Asylsuchender gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp 60 Prozent gestiegen“, teilte eine Sprecherin mit. Hinzu kämen die rund 22.000 Menschen aus der Ukraine, die MV bislang aufgenommen habe.

Wie dramatisch die Situation derweil vor Ort ist, zeigt ein Blick nach Grimmen. Dort wird offen diskutiert, ob ein genereller Flüchtlingsstopp erlassen werde. Mit entsprechenden Medienberichten konfrontiert, ging das Innenministerium in den Alarmmodus und bezeichnete diese Pläne als rechtlich bedenklich. Man wolle schnell das Gespräch mit dem dortigen Landrat suchen, hieß es.

Auch interessant: Stopp für Flüchtlingsunterkunft – Kritik aus Greifswald

Alarmiert zeigte sich auch die Politik. „Seit Monaten ist absehbar gewesen, dass die Aufnahmekapazitäten unseres Landes an die Grenzen des Möglichen stoßen werden. Trotz dieser Lage fällt der Regierung derzeit nichts Besseres ein, als auf Ergebnisse der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember zu warten“, sagte Jan-Phillip Tadsen von der AfD. Tadsen forderte „wirksamen Grenzschutz. Wer illegal aus einem sicheren Drittstaat einreist, muss zurückgewiesen werden können.“

Franz-Robert Liskow (CDU) mahnte: „Es ist gesellschaftlicher Anspruch in Deutschland, Geflüchtete angemessen zu versorgen und menschenwürdig unterzubringen. Einlösen kann man diesen Anspruch nur, wenn die Kommunen Aufnahmekapazitäten und ausreichend finanzielle Mittel haben – an beidem mangelt es.“