Untergräbt Manuela Schwesig die Demokratie?

Schwere Vorwürfe gegen Manuela Schwesig: Nimmt die SPD-Ministerpräsidentin Einfluss auf die Justiz und untergräbt so die Demokratie? Dieser Verdacht stand am Donnerstag im Raum, als der Landtag die jüngsten Querelen um Spitzenpositionen bei der Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht Rostock debattierte. Anlass dafür war die Ankündigung, künftig Führungspositionen bundesweit auszuschreiben.

Bislang waren nur landesweite Ausschreibungen üblich. „Das nährt den Verdacht, politisch genehme Bewerber aus anderen Bundesländern nach MV zu holen“, sagte Matthias Manthei von der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV). Die Fraktion hatte per Antrag gefordert, die bundesweite Ausschreibung zurückzunehmen und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Auch der Richterbund MV hatte sich zuvor so zu Wort gemeldet.

Schwesig ihrerseits macht sich für mehr Frauen in Führungspositionen stark. Angeblich soll sie auch die Besetzung bei der Generalstaatsanwaltschaft verzögert haben, um Oberstaatsanwalt Martin Fiedler „zappeln“ zu lassen, der für den Chefsessel vorgesehen war und ihn letztlich dann aber doch erhielt. Fiedler hatte sich unter anderem einen Namen als „Jäger“ von Staatssekretär Peter Bäumer im SPD-geführten Finanzministerium gemacht. Bäumer wurde aber letztlich immer vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.

Manthei: fachliche Eignung ist entscheident – nicht das Geschlecht

BMV-Parlamentarier Manthei warf Schwesig vor, in die 1990er zurückkehren zu wollen: „Damals konnte der Bedarf nur mit westdeutschen Juristen gedeckt werden. Hören Sie auf, Signale zu senden, die eigenen Mitarbeiter seien nicht gut genug.“ Zudem dürfe nur die fachliche Eignung entscheidend sein – und nicht das Geschlecht.

Auch die Linke kritisierte eine mögliche Einflussnahme, forderte aber auch mehr Frauen in Spitzenpositionen: „Es ist erforderlich, die Chancengleichheit für Frauen hinsichtlich der Besetzung von Führungsposten voranzubringen. Es wird Zeit für die Einführung eines Richterwahlausschusses, der Richter und Staatsanwälte nach Bestenauslese und unter Beachtung des Ziels der Gleichstellung der Geschlechter auswählt“, sagte Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt.

Frauen mit 30 Prozent klar unterrepräsentiert

Statt Schwesig ging dann ihr Vorgänger und heutige Parlamentarier, Erwin Sellering, in die Offensive. Die Vorwürfe seien abwegig, entgegnete er. Sellering erinnerte an eine Stellungnahme des Richterbundes aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals habe sich die Interessenvertretung auch sehr skeptisch zu Frauen im hohen Justizamt ausgesprochen, weil diese „nicht abstrakt zu denken vermögen und ihre Gefühle nicht im Griff hätten“. Von dieser Geisteshaltung sei der Richterbund heute möglicherweise nicht weit entfernt.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) verwies auf das Recht der Ministerpräsidentin, Positionen ab einer bestimmten Besoldungsgruppe zu vergeben. Dies lege die Landesverfassung so fest. „Die Ministerpräsidentin und ich sind uns einig, dass es mehr Frauen in den Spitzenpositionen geben muss“, so Hoffmeister. Mit 30 Prozent seien sie unterrepräsentiert. Man arbeite daran, die Voraussetzungen zur Qualifikation zu verbessern – beispielsweise durch Telearbeit und gezielte Ansprache von Frauen. Die AfD berief sich ähnlich wie die BMV auf das Prinzip der Bestenauslese. Der Antrag der BMV wurde mit der rot-schwarzen Mehrheit abgelehnt.