Untreue-Vorwurf gegen Caffier wird Fall für den Landtag

Ganz so einfach wie in früheren Fällen wird die Spitze der Landespolizei, allen voran Innenminister Lorenz Caffier (CDU), diesen Vorfall nicht aussitzen können: Die Untreue-Anzeige des früheren Neubrandenburger Polizeidirektors Siegfried Stang gegen Caffier und die Polizeiführung wird den Landtag beschäftigen.

Die AfD-Fraktion kündigte an, die Angelegenheit in der kommenden Sitzung des Innenausschuss thematisieren zu wollen. Es verwundere, „dass das Innenministerium offenbar von Inhalten der Strafanzeige wusste, bevor ein Verfahren eröffnet wurde“, erklärte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer am Freitag.

Zwar gelte natürlich auch für Caffier die Unschuldsvermutung. Aber: „Spekulationen, dass ein Spitzenpolitiker aus der Exekutive im Justizsystem eine Vorzugsbehandlung erhält, schaden dem Vertrauen in den Rechtsstaat und der Demokratie insgesamt.“ Auch die Linke kündigte an, den Fall thematisieren zu wollen.

Kritik am Innenministerium auch vom Koalitionspartner

Nicht nur aus der Opposition, auch vom Koalitionspartner SPD gab es Kritik an den Umtrieben des Innenministeriums. Der Neubrandenburger SPD-Abgeordnete Manfred Dachner, der früher selbst leitender Polizist war, kündigte ebenfalls an, einen Aspekt der Angelegenheit im Innenausschuss thematisieren zu wollen – nämlich den „außergewöhnlich bösartigen Ton des Ministeriums gegenüber einem ehemaligen Polizeibeamten in der Öffentlichkeit“.

Dachner bezieht sich damit auf die Stellungnahme des Ministeriums zu der Anzeige, die mehrere Breitseiten gegen den Anzeigensteller enthielt. Siegfried Stang sei ein ehemaliger Polizist, „der es persönlich nicht verwunden hat, es aufgrund von Nichteignung nicht in das Endamt seiner Laufbahn geschafft zu haben.“ Mit der Anzeige versuche Stang, „seine Frustration über die bescheinigte persönliche Ungeeignetheit für ein Spitzenamt der Landespolizei zu kompensieren.“

Für Dachner, selbst ehemaliger Polizist und lange Jahre Vorgesetzter von Siegfried Stang, sind diese Äußerungen ungehörig. Dachner hält sie auch für falsch: „Die Behauptung, Herr Stang sei ungeeignet gewesen für das Endamt seiner Laufbahn, weise ich zurück.“

Stang erwägt weitere Strafanzeige

Auch Stang selbst ist verblüfft über die scharfen Töne aus dem Ministerium. Weniger, weil eine derartige „öffentliche Zurschaustellung eines Beamten“ beispiellos sei und grob gegen die Fürsorgepflichten eines Ministers verstoße. Sondern vielmehr, weil die Eignung, die ihm das Ministerium jetzt abspreche, bislang stets bescheinigt worden sei.

Stang betont: Dieselben Leute, die jetzt offenbar veranlassten, dass öffentlich über seine Nichteignung gesprochen werde, hätten ihn zu aktiven Zeiten regelmäßig mit „Gut“ bewertet: „Mir hat niemand eine Nicht-Eignung für irgendein Amt ‚bescheinigt‘. Das Gegenteil ist der Fall, wie sich einer Bewertung des Verwaltungsgerichts entnehmen lässt.“ Angesichts der „abwertenden Werturteile und Tatsachenbehauptungen“ des Ministeriums ziehe er eine weitere Strafanzeige in Betracht, so Stang.