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Upahl scheitert mit Eilantrag gegen Geflüchtetenunterkunft

Schwerin/Upahl / Lesedauer: 2 min

Seit mehr als einem halben Jahr halten die Protesten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl an. Aus baurechtlicher Sicht ist das umstrittene Projekt nicht zu beanstanden, urteilte nun ein Gericht.
Veröffentlicht:29.08.2023, 17:24

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Die Gemeinde Upahl (Nordwestmecklenburg) ist mit dem Versuch vorerst gescheitert, die Bauarbeiten für die dort entstehende Flüchtlingsunterkunft gerichtlich stoppen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Schwerin lehnte am Dienstag einen entsprechenden Eilantrag ab. Die Entscheidungen des Landratsamtes und des Innenministeriums für den Bau könnten sich auf einen „Notausnahmetatbestand“ im Baugesetzbuch stützen, teilte das Gericht als Begründung mit. Die zentrale Voraussetzung einer „dringend benötigten“ Unterkunft sei erfüllt, da dem Landkreis geeignete Gebäude fehlten, um seiner gesetzlichen Pflicht zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Gemeinde kann laut Mitteilung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald einlegen.

Seit Jahresbeginn wehrt sich das 500–Einwohner–Dorf gegen den Bau der Containersiedlung in einem angrenzenden Gewerbegebiet. Der Protest führte dazu, dass statt der zuvor dort geplanten 400 nun maximal 250 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden sollen. Mitte August waren die ersten Container aufgestellt worden. Landrat Tino Schomann (CDU) hofft auf eine Inbetriebnahme der Unterkunft Ende September. Die Arbeiten liefen nach mehrmonatiger Zwangspause unter Hochdruck, hatte er jüngst in Wismar gesagt. Die Belegung solle schrittweise erfolgen. Die Zeit dränge, denn die mangels geeigneter Unterkünfte zwischenzeitlich genutzten Sporthallen in Wismar würden wieder für den Sportunterricht benötigt.

Das Projekt ist seit Bekanntwerden der Pläne heftig umstrittenen. Teilweise tumultartige Proteste hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt, auch weil Anhänger der rechten Szene dabei ihre Parolen verbreiteten. Nach einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Gemeinde und Landkreis hatte die Bauaufsichtsbehörde schließlich im Juli die Baugenehmigung für die reduzierte Variante erteilt, gegen die die Gemeinde erneut vor Gericht zog. Auf Plakaten am Ortseingang und mit regelmäßigen Protestaktionen geben Bewohner seit Monaten ihrem Unmut Ausdruck. Sie fühlen sich von der Politik überrumpelt.

Der Gemeinderat hatte gegen den Bau auf dem kreiseigenen Gelände gestimmt, fand damit aber kein Gehör. Landrat und auch Landesregierung räumte zwar Fehler bei der Vorbereitung des Projekts und in der Kommunikation ein, hielten aber daran fest. Als Grund wurde das Fehlen von Alternativen im Landkreis Nordwestmecklenburg genannt. Dieser Argumentation folgte nun auch das Gericht. Es verwies in seiner Mitteilung darauf, dass derzeit 200 Menschen behelfsmäßig in zwei Sporthallen untergebracht seien. Zudem solle das Containerdorf nur für ein Jahr bestehen und dann wieder abgebaut werden.