Verbrannte Steuererklärung — Jetzt redet Manuela Schwesig

Es ist und bleibt eine offene politische Flanke für Manuela Schwesig: die umstrittene Klimaschutzstiftung. Seit Monaten ringt die rot–rote Landesregierung mit dem Vorsitzender Stiftung, Ex–Ministerpräsident Erwin Sellering, um die Auflösung der Stiftung, mit deren Hilfe die Gaspipeline Nord Stream 2 überhaupt erst fertig gebaut werden konnte.

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Und jetzt kommen neue Einzelheiten zu den Vorkommnissen rund um die Klimaschutzstiftung ans Tageslicht. Laut einem Bericht des Polit–Magazins Cicero soll mindestens eine Steuererklärung der Stiftung von einer Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz–Damgarten verbrannt worden sein.

Im Bericht heißt es auch, dass „politischer Druck“ auf die Finanzbehörde ausgeübt worden sei. Cicero beruft sich bei seiner Berichterstattung auf eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Stralsund.

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Am Donnerstagmorgen äußerte sich Manuela Schwesig in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erstmals zu der politisch brisanten Angelegenheit. „Das muss vollständig aufgeklärt werden. Ich habe den Finanzminister (Heike Geue, d. Red.) gebeten, sich zu dem Vorfall zu erklären“, so die SPD–Politikerin. 

Gleichzeitig versicherte Schwesig, dass weder die Staatskanzlei noch sie als Ministerpräsidentin irgendwelchen politischen Druck ausgeübt hätten. Steuern würden nach Recht und Gesetz festgesetzt, betonte die Regierungschefin.