Verfassungsschutz in MV sieht sich Burschenschaften an

Der Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern will sich näher mit den Verbindungen zwischen AfD-Abgeordneten und Burschenschaften im Land befassen. Entsprechende Informationen des NDR bestätigte das Schweriner Innenministerium am Mittwoch, blieb dabei aber bewusst vage. Das aus dem Januar stammende und inzwischen veröffentlichte AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bilde "die Grundlage für die hiesige Sachverhaltsaufklärung im Bereich der rechtsextremistischen Verdachtsfälle 'Junge Alternative' und 'Der Flügel' innerhalb der AfD", teilte das Ministerium dem Nordkurier mit. Dies schließe auch Kontakte in das Spektrum der Burschenschaften ein.

Weitere offizielle Informationen gibt es dazu bisher nicht. Zwar bringt der NDR zwei Greifswalder Burschenschaften ins Spiel, nämlich die Vereinigungen "Rugia" und "Markomannia". Grundlage dafür scheint die Tatsache zu sein, dass beide Burschenschaften Verbindungen in AfD-Abgeordnetenkreise vorweisen: So ist der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning seit 1991 Mitglied der Rugia, der Vorsitzende der Schweriner AfD-Landtagsfraktion Nikolaus Kramer wird immer wieder mit der Markomannia in Verbindung gebracht. Ein weiteres Indiz könnte sein, dass die Burschenschaft Rugia im AfD-Bericht des BfV Erwähnung findet. Dennoch gibt es keine offizielle Bestätigung, dass es sich bei den von der "Sachverhaltsaufklärung" betroffenen Organisationen um diese, und nur um diese, Burschenschaften handelt.

Komning dementiert Rugia-Beobachtung

Ebenfalls nicht bestätigt werden kann die Aussage dass der MV-Verfassungsschutz die genannten Greifswalder Burschenschaften beobachte. "Beobachtung" ist ein Begriff aus dem Nachrichtenwesen und bedeutet, dass der Geheimdienst seine Informationen nicht nur öffentlichen Quellen bezieht, sondern auch sogenannte "nachrichtendienstliche Mittel" - wie Telefonüberwachung, V-Leute und so weiter - nutzt. Letztere müssen durch ein parlamentarisches Kontrollgremium genehmigt werden. Diese Art von Beobachtung bestätigte das Innenministerium nicht: "Zu den vom Verfassungsschutz in einzelnen Beobachtungsfeldern angewandten Mitteln wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt."

Der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning dementierte, dass die Burschenschaft Rugia beobachtet werde: Die Berichterstattung suggeriere "in absichtlicher Weise eine VS-Beobachtung, die es nicht gab und nicht gibt", sagte Komning dem Nordkurier am Mittwoch. Die Burschenschaften seien "die Wiege der deutschen Demokratie", die Berichterstattung des NDR lehnt er als tendenziös ab.

Der Linken-Politiker Peter Ritter stellte fest, dass die Burschenschaften des Landes seit jeher in rechtsextremen Strukturen verankert seien. "Schon Anfang der 2000er waren Führungskader der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, Mitglied bei Rugia", sagte Ritter am Mittwoch. Wenn die Beziehungen zwischen Burschenschaften und rechtsextremen Strukturen jetzt erst aufgearbeitet werden würden, so Ritter, müsse man sich die Frage stellen, was der Verfassungsschutz in MV denn bislang getan habe.