Vernichtet die Schwesig-Regierung jetzt wichtige Akten?

Seit dem 1. März gibt es einen gültigen Beschluss des Landtages, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Klimaschutzstiftung MV aufzulösen. Passiert ist bisher aber nichts – die Stiftung um ihren Vorsitzenden Erwin Sellering weigert sich weiter aus rechtlichen Gründen, dem Votum der Volksvertreter zu folgen.

Aktuell tobt hinter den politischen Kulissen des Schweriner Schlosses eine heftige Auseinandersetzung, ob es am Dienstag genau zu diesem Punkt eine nochmalige Sondersitzung des Landtages stattfinden soll oder ob dieser Tagesordnung in der regulären Landtagssitzung 24 Stunden diskutiert werden soll.

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Sorge vor „Landeslöschtagen”

Unabhängig vom Zeitpunkt der parlamentarischen Debatte äußerten die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen am Montag einen schwerwiegenden Verdacht. Alle drei Oppositionsfraktionen befürchten, dass derzeit die „Landeslöschtage” laufen, wie es Sebastian Ehlers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im MV-Landtag, ausdrückte. Konkret: Die Landesregierung könnte aktuell wichtige Unterlagen, Akten, Dokumente, Mails, SMS und weitere Daten vernichten, um die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) entscheiden zu behindern. Constanze Oehlrich von den Grünen und René Domke (FDP) äußerten sich ähnlich.

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Der PUA nimmt am 17. Juni seine Arbeit auf, um die Vorgänge rund um die Gründung der Klimaschutzstiftung und deren vermeintliches Wirken im Sinne des russischen Energieriesen Gazprom aufzuklären. Gazprom steht hinter der Gaspipeline Nord Stream 2 – jener Pipeline, die nur mit Hilfe der Klimaschutzstiftung fertiggestellt werden konnte. Die Stiftung hatte gewährleistet, dass unter ihrem Schutzschirm die von US-Sanktionen bedrohten Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt waren, keine wirtschaftlichen Nachteile hinnehmen mussten.

SPD: „Haben nichts zu verschleiern”

Die Grünen gingen am Montag sogar noch einen Schritt weiter und kündigten an, in der Landtagssitzung zu beantragten, ein „sofortiges Löschmoratorium von Daten” einzurichten. Offenbar seien rund um die Klimaschutzstiftung rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt worden – die Landesregierung und die Stiftung würden intransparent informieren und versuchen, Fakten zu verschleiern, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Hannes Damm.

SPD-Fraktionschef Julian Barlen wies die Vorwürfe der Opposition zurück. „Wir haben nichts zu verschleiern. Alle im Land und im Landtag wussten, dass es innerhalb der Stiftung einen wirtschaftlichen Nebenbetrieb gab, der die Fertigstellung der Pipeline sichern sollte. Wir haben als SPD klar kommuniziert und eine gerade Linie gefahren”, sagte der SPD-Politiker.

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