Versickern Millionen für den ÖPNV im MV-Landeshaushalt?

Eigentlich sind Regionalisierungsmittel eine gute Sache. Es sind Gelder, die der Bund den Bundesländern jährlich zur Finanzierung des Personennahverkehrs auf Schienen zur Verfügung stellt. In Mecklenburg-Vorpommern aber hat sich an diesem Geldregen eine scharfe politische Debatte entzündet.

FDP: Diese Mittel dürfen nicht im Landeshaushalt versickern

René Domke, Fraktionschef der FDP im MV-Landtag, hat die Diskussion los getreten. „Die vom Bund im Rahmen von Regionalisierungsmitteln auszureichenden Gelder für das angekündigte 9-Euro-Ticket müssen auch wirklich bei den Menschen vor Ort ankommen. Dafür fordert die FDP-Fraktion ein klares Konzept”, sagt der Liberale und erhebt einen schweren Vorwurf: „Es darf sich nicht verstetigen, dass Regionalisierungsmittel des Bundes irgendwo im Landeshaushalt kleben bleiben.”

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Dabei sei besonders zu berücksichtigen, dass in MV der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ohnehin nicht flächendeckend den Bedürfnissen der Menschen, vor allem der jüngeren und der älteren, gerecht werde. Auch dies sei eine Folge des falschen und verkürzten Mitteleinsatzes. Nach Aussage der FDP in MV würde der Bund für das 9-Euro-Ticket 34,1 Millionen Euro geben. Oben drauf käme noch die Ausgleichszahlung für den Nahverkehr von 16,4 Millionen Euro aufgrund der Nachteile durch die Corona-Pandemie.

Jetzt stelle sich die Frage, ob die mangelnde Attraktivität für den ÖPNV wirklich allein auf die Ticketpreise zurückzuführen sei oder ob die Regierung in MV nicht stärkere Anstrengungen in Infrastruktur und Qualität unternehmen müsse. „Das Land ist nun in der Pflicht, zusammen mit den regionalen Verkehrsträger alle notwendigen Zahlen zu erfassen und nach den drei Monaten das 9-Euro-Ticket auswerten”, heißt es von der FDP.

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Wirtschaftsministerium: Geld fließt ins Sondervermögen

Im Wirtschaftsministerium von Reinhard Meyer (SPD) weist man die Vorwürfe der FDP energisch zurück. „Der Minister hat sich schon mehrfach für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ausgesprochen. Die jährlich vom Bund dem Land Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel werden vom Land zweckentsprechend verausgabt. Mittel, die nicht verausgabt werden können, fließen seit 2018 jährlich in ein Sondervermögen des Landes”, betonte ein Sprecher des Ministers auf Nordkurier-Anfrage.

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Also bleiben doch Regionalisierungsmittel in einem Sondervermögen des Landes „kleben”? Antwort aus dem Ministerium: Nicht verausgabte Regionalisierungsmittel könnten aufgrund von Projektverzögerungen entstehen. Bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Infrastrukturvorhaben könnte es vorkommen, dass sich Vorhaben verzögern oder verteuern – und damit zeitlich und in der Höhe von der ursprünglichen Finanzplanung abweichen würden.

Das Sondervermögen diene aber dazu, notwendige Investitionen in den ÖPNV in den Folgejahren der bis 2031 laufenden Regionalisierungsmittel-Periode finanzieren und damit Vorsorge für die in der Zukunft anstehenden finanziellen Belastungen treffen zu können.

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